Verbot der Homo-Ehe gekippt

Im US-Bundesstaat hat ein Bundesgericht das Referendum aus dem Jahr 2008, das die Eheschließung zwischen Homosexuellen verbot, als verfassungswidrig aufgehoben. Dieser Erfolg könnte sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen.

Kalifornisches Gericht hebt Verbot der Homo-Ehe auf.

Der Kampf um die Homo-Ehe im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien geht in die nächste Runde: Bürgerrechtler konnten hier einen Erfolg für sich verbuchen. In San Francisco verkündete ein Bundesgericht, dass das Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen, welches auf ein Referendum im Jahr 2008 zurückgeht, gegen die Verfassung sei.

Kläger war ein lesbisches Paar, das sich gegen das Ergebnis des Referendums stellte. Im November 2008 hatten 52 Prozent der Kalifornier, die sich an der Wahl beteiligten, gegen die Homo-Ehe votiert und damit auch die Annullierung eines Beschlusses des Obersten Landesgerichts, welches die Homo-Ehe erlaubt hatte, bewirkt.

Am Ende: Urteil des Obersten Gerichts?

Ein „echter Sieg“ sei das für Homosexuelle und Familie, so ein Sprecher der Homosexuellen-Organisation „Equality California“ anlässlich des Urteils. Jedoch ist die Einschaltung der US-Bundesjustiz aus Sicht vieler Beobachter nicht ohne Risiko. Am Ende des Weges durch die Instanzen der Bundesgerichte könnte ein Urteil des Obersten Gerichts in Washington D.C. stehen. Wenn sich dieses dann gegen die Homo-Ehe entscheiden sollte, gäbe es keinerlei Berufungsmöglichkeit in den gesamten Vereinigten Staaten und gleichgeschlechtliche Eheschließungen wären damit komplett verboten.

Anfang Juli hat noch ein Bundesgericht geurteilt, dass der Defense of Marriage Act (Doma; übersetzt: Gesetz zur Verteidigung der Ehe), den der Kongress in Washington 1996 verabschiedete, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesstaaten darstellt und damit verfassungswidrig ist. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Ehen zwischen Homosexuellen läge alleine bei den Bundesstaaten (dbna berichtete).