Homo-Ehe in Kalifornien gestoppt

Vor Dezember wird es keinen Eheschluss von Schwulen und Lesben mehr in Kalifornien geben. Das entschied ein Bundesgericht in San Francisco aufgrund einer Berufungsklage.

Bundesgericht in San Francisco stoppt gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorübergehend.

Auch wenn das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien aufgehoben wurde, so dürfen Homosexuelle in diesem US-Bundesstaat dennoch vorerst nicht heiraten. Dies entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Montag. Ursache ist eine eingereichte Berufungsklage mit einstweiliger Verfügung gegen das vorangegangene Urteil, welches das Verbot der Homo-Ehe als verfassungswidrig erklärte (dbna berichtete). Da eine Anhörung im Rahmen der Klage der Homo-Ehe-Gegner erst innerhalb der ersten Dezemberwoche stattfinden wird, dürfen bis dahin keine Trauungen von Schwulen und Lesben vollzogen werden.

In der vergangenen Woche hatte Bundesrichter Vaughn Walker, der das Verbot aufhob, entschieden, daß Schwule und Lesben ab Mittwoch wieder heiraten dürften. Dies ist nun hinfällig.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, dass die Ehe "einem vitalen Interesse der Gesellschaft" diene. "Stabile und dauerhafte Zusammenschlüsse [...], um auf verantwortungsvolle Weise die kommenden Generationen hervorzubringen und großzuziehen" sollten Ehen sein, so das Argument der Homo-Ehe-Gegner.

"Mit Füßen getreten"

Die Entscheidung des Berufungsgericht wurde von Equality California, einer Organisation, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt, scharf angegriffen. "Wir sind sehr enttäuscht, dass gleichgeschlechtliche Paare nun noch länger warten müssen, um heiraten zu können und dass unsere Rechte einmal mehr mit Füßen getreten werden", so Equality California in einer Erklärung. "Doch wir sind optimistisch, dass es letztlich eine für uns positive Gerichtsentscheidung geben wird." Unterstützt wird Equality California auch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger und dem Generalstaatsanwalt Kaliforniens, Jerry Brown. Schon zuvor hatten beide für die Wiederzulassung der Homo-Ehe gekämpft.

18.000 homosexuelle Pärchen Kaliforniens hatten zwischen Mai und November 2008 die Chancen genutzt, sich trauen zu lassen, da in dieser Zeit bis zu einer Volksabstimmung die Homo-Ehe erlaubt gewesen war (dbna berichtete).

Urteil des Obersten Gerichts erwartet

Nun erwarten erfahrene Juristen, dass der Streit um die Homo-Ehe bis vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika geht. Dieses würde dann ein Urteil über gleichgeschlechtliche Ehen in allen fünfzig Bundesstaaten fällen. Heiraten können Homosexuelle bisher nur in fünf Bundesstaaten: Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire und Vermont sowie in Washington D.C., der Bundeshauptstadt.