Gesetz gegen Schwule und Lesben

Dieses Gesetz könnte es verbieten, öffentlich über Homosexualität zu reden, sowie Minderjährige über Themen wie Homo-, Bi-, oder Transexualität aufzuklären, und zu unterrichten. Auch Demonstrationen von Homosexuellenverbänden, das Hissen der Regenbogenflagge oder Küsse von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit könnten verboten werden. Es drohen Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro.

388 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf, meldet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Für das Inkrafttreten ist eine zweite und dritte Lesung notwendig. Die Initiative für das Gesetz kam von Abgeordneten aus Nowosibirsk, dort und in der zweitgrößten russischen Stadt und Touristenmetropole St. Petersburg ist ein ähnliches Gesetz bereits seit Anfang 2012 in Kraft (dbna berichtete).

Begleitet wurde die Abstimmung von Zusammenstößen zwischen Homosexuellen und fanatischen Gläubigen. Dutzende Ultraorthodoxe bewarfen Schwule und Lesben, die sich aus Protest gegen das Vorhaben vor dem Parlament öffentlich küssten, mit faulen Eiern. "Moskau ist kein Sodom und Gomorrha", riefen die Radikalen.

Laut einer Aktivistin habe die Polizei die Angreifer entkommen lassen, aber stattdessen mindestens 20 Schwule und Lesben festgenommen.

Bedrohung für die Freiheit russischer Schwulen und Lesben

Grünen-Politiker Beck kritisiert das Verbot von "Schwulenpropaganda" scharf und forderte Außenminister Guido Westerwelle dazu auf, den russischen Botschafter einzubestellen.

Das "absurde Homosexualität-Tabuisierungsgesetz" sei eine ernste Bedrohung für die Freiheit aller in Russland und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender, sagte Beck. "Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen.", so Beck weiter.

Er sieht auch die Gefahr, dass angesichts dieses "irrsinnigen" Verbotes, die Aufklärung über HIV und Aids eingeschränkt werden könnte.