Coming-out bleibt erlaubt
Im russischen Parlament wird am Dienstag nicht über ein Coming-out-Verbot debattiert. Denn der zuständige Ausschuss hat das Gesetz bereits zurückgewiesen. Trotzdem gibt es für Schwule viele Einschränkungen.
"Ich bin schwul und das ist gut so", der berühmte Satz von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, hätte in Russland 5000 Rubel Strafe gekostet, wenn es nach zwei kommunistischen Abgeordneten gegangen wäre.
Doch so weit kommt es nicht: Der Ausschuss für Verfassungsfragen hat am Montag die Gesetzesinitiative zurückgewiesen. Dmitry Vyatkin, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, hatte das Gesetz abgelehnt: Es sei "hauptsächlich aus juristischer und formeller Sicht mehr als unzureichend", zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RBC.
"Anti-Propaganda-Gesetz" sei nicht "effektiv" genug
Russische LGBTIQ*-Organisationen haben die Entscheidung begrüßt. "Wir glauben, das ist ein gutes Zeichen", sagt Svetlana Zakharova der "Washington Blade". Bereits zuvor haben Aktivisten eine Online-Petition gestartet, die über 40.000 Mal unterschrieben wurde.
Iwan Nikitschuk und Nikolei Arawjew hatten den Entwurf eingebracht, weil ihnen das aktuelle "Anti-Propaganda"-Gesetz nicht "effektiv" genug sei. Das bestraft "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" mit Geldstrafen.
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