Maghreb: Sicher oder nicht?

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Asylrechts beschlossen: Tunesien, Algerien und Marokko (die sogenannten Maghreb-Staaten) sollen sichere Herkunftsstaaten werden, damit Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Die Vertreter der 16 Bundesländer stimmen am Freitag im Bundesrat darüber ab, ob sie diesem Plan zustimmen oder ob sie der Regierung widersprechen.

Die Regierung begründet ihre Entscheidung folgendermaßen: Menschen aus Nordafrika kommen meist nicht zu uns, weil sie auf der Flucht sind, sondern aus anderen Gründen. Dort bestehe keine akute Lebensgefahr. Außerdem soll es eine Konsequenz der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln sein. Dort wurden mehrere Frauen sexuell belästigt. Die Täter waren Männer, die aus den Maghreb-Staaten kamen. Das Gesetz könnte somit einige Bürger beruhigen.

Ein offen schwules Leben im Maghreb? Nahezu unmöglich

Gegen eine Verschärfung des aktuellen Asylgesetzes spricht die menschenrechtliche Situation in Tunesien, Algerien und Marokko. Dort drohen Schwulen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) spricht sich deshalb klar gegen das Gesetz aus: "In allen drei Staaten werden Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt, ist einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben."

Neben dem LSVD haben auch mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International die unmenschlichen Verhältnisse in den Maghreb-Staaten festgestellt. Berichte von Menschen aus diesen Ländern zeigen auch, wie schwierig oder nahezu unmöglich ein Leben als offen Homosexueller ist.

Ewiges Verstecken vor den Behörden und der eigenen Familie, willkürliche Verurteilungen, lange Gefängnisstrafen und Folter als Verhörmethode. Das sind nur einige Faktoren, die einen dazu treiben, woanders ein besseres Leben zu suchen.

Die Entscheidung liegt bei den Grünen

Seit Montag wird deswegen im Kanzleramt ein mögliches Fortbestehen des Asylschutzes für besonders gefährdete Gruppen besprochen. Dazu zählen Homosexuelle, Oppositionelle und Journalisten.

Bisher ist noch unklar, ob das Gesetz im Bundesrat durchfällt. Benötigt werden 35 der insgesamt 69 Stimmen. Die von Union und/oder SPD regierten Länder, die sich für das Gesetz einsetzen, kommen auf gerade mal 20 Stimmen. Die Grünen haben es dieses Mal in der Hand.

Ablehnung wäre "sinnlose Ideologie", sagt Innenminister de Maizière

Sie sitzen in zehn der 16 Landesregierungen. Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen haben bereits deutlich gemacht, dass sie gegen den Plan der Regierung stimmen werden.

"Presse- und Versammlungsfreiheit sind nicht gesichert, Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft, Amnesty berichtet über Folter in marokkanischen Gefängnissen", begründet die grüne Umweltministerin Sachsen-Anhalts, Claudia Dalbert, gegenüber tagesschau.de die Entscheidung ihres Bundeslandes. Die meisten anderen grün regierten Länder wollen sich wohl enthalten.

Nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ist sich noch unsicher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich wahrscheinlich erst in letzter Minute entscheiden. "Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Spiegel Online. Wenn die Abstimmung scheitert, dann kann die Bundesregierung einen sogenannten Vermittlungsausschuss einberufen. Dort wird dann mit den Grünen nach einer Einigung gesucht.

Update 16.06., 21:30 Uhr: Die Entscheidung von Freitag wurde vertagt. Die Abschiebung wurde auf den 8. Juli verschoben. Das hat Bremens Oberbürgermeister Carsten Sieling (SPD) nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel bestätigt. Als Grund heißt es, dass noch Beratungsbedarf bestehe.