2 Jahre Homo-Ehe

Patrick Fina Von Patrick Fina

Seit dem 1. August 2001 dürfen sich Homosexuelle in Deutschland "verpartnern". Zwar ist das ein großer Fortschritt in Sachen Toleranz, aber es gibt immer noch Probleme. Wir haben die vergangenen Jahre Revue passieren lassen.  

§ 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG):
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. Weitere Voraussetzung für die Begründung der Lebenspartnerschaft ist, dass die Lebenspartner eine Erklärung über ihren Vermögensstand (§ 6 Abs. 1) abgegeben haben.

Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 1. August 2001, trat das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe, in Kraft. Durch dieses neue Gesetz können schwule und lesbische Paare in Deutschland die selben Pflichten und nahezu die selben Rechte wie heterosexuelle Paare in Anspruch nehmen. Das wäre bis vor noch gar nicht all zu langer Zeit nahezu unvorstellbar gewesen. Denn bis 1969 war die männliche Homosexualität in Deutschland strafbar. Schuld daran war §175 StGB, der die Homosexualität unter Männern mit einer Gefängnisstrafe versah. Von diesem Paragrafen rührte auch der damalige gesellschaftlich anerkannte Name "175er" für Schwule. Im selben Jahr fand der berühmte Aufstand in der New Yorker Christopher Street statt und die Schwulen weltweit begannen für ihre Rechte zu kämpfen. Aber erst 20 Jahre nach Abschaffung des Paragrafen 175 wurde von den Grünen ein erster Antrag zur geschlechtlichen Regelung homosexueller Partnerschaften im Bundestag gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Zehn Jahre später kam dann alles Schlag auf Schlag: Im Juli 2000 brachten die SPD und Bündnis90/Die Grünen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes ein, das gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen rechtlich akzeptablen Rahmen verschaffen sollte. Im November 2000 beschloss der deutsche Bundestag das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft und ließ es am 1. August 2001 in Kraft treten. Formal zumindest, denn erst durch die Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes am 17. Juli 2002 dass die Eingetragene Partnerschaft verfassungsmäßig sei, war das Gesetz endgültig unter Dach und Fach. Die Karlsruher Richter mussten das Gesetz noch einmal bedenken, da die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen Klage erhoben haben, weil das neue Gesetz ihrer Meinung nach gegen die im Grundgesetz garantierte Förderung der Ehe verstoße.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz folgte Deutschland dem Beispiel der skandinavischen Länder und der Niederlande. Dort hatten Homo-Paare nämlich schon seit längerem gleichgestellte Recht mit Hetero-Paaren und das Recht zu heiraten. Für Deutschland wurde es mit der Entscheidung auch allerhöchste Zeit, denn das Europäische Parlament forderte die Mitgliedsstaaten schon 1994 auf, die ungleiche Behandlung homosexueller zu vermeiden und ihnen Zugang zur Ehe und entsprechenden rechtlichen Regelungen zu gewähren. In Deutschland lebten im Jahr 2000 mindestens 47.000 gleichgeschlechtliche Paare zusammen. Von diesen 47.000 Paaren "verpartnerten" sich nach dem 1. August 2001 rund 6.000 Paare. Das schätzt der Lesben- und Schwulen Verband Deutschland e.V. (kurz: LSVD). Neben der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare bedeutet das Lebenspartnerschaftsgesetz allerdings auch eine gesellschaftliche Gleichstellung von Homosexuellen. Was sich so toll anhört ist praktisch allerdings nicht leicht zu meistern, denn diese Gleichstellung in der Öffentlichkeit ist leider noch nicht ganz gelungen. Einige Bundesländer weigern sich zum Beispiel ihre Standesämter für Homosexuelle zu öffnen. In Sachsen sind für die "Verpartnerung" die Regierungspräsidien zuständig, in Thüringen das Landesverwaltungsamt und in Bayern Notare. In Baden-Württemberg entscheiden die Kommunen selber. So hat sich Frei-burg beispielsweise für das Standesamt entschieden, während in Mannheim hingegen Bürgerdienste zuständig sind.

Die Gleichstellung lässt aber vor allem in einigen rechtlichen Angelegenheiten noch auf sich warten. So erhalten gleichgeschlechtliche Paare weder Steuervergünstigungen noch eine Hinterbliebenenrente. Schwule und lesbische Paare sind außerdem vom Adoptions- und gemeinsamen Sorgerecht ausgeschlossen, was vom LSVD scharf kritisiert wird. "Längst wachsen in Deutschland unzählige Kinder in so genannten Regenbogenfamilien auf", weiß Klaus Jetz, Pressesprecher des LSVD. Es bleibt also noch eine ganze Menge zu tun, bis man die Gesetze der Realität angeglichen hat.

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Weitere Quellen: goethe.de, br-online.de