Kaum ein anderes Gesetz ist derzeit umstrittener. Selbst in den eigenenReihen von Rot-Grün gehen die Meinungen auseinander. DasAntidiskriminierungsgesetz (ADG) soll Minderheiten vor Diskriminierungschützen, doch in der Praxis ist dies nicht immer so leicht umzusetzen.

Kaum ein anderes Gesetz ist derzeit umstrittener. Selbst in den eigenenReihen von Rot-Grün gehen die Meinungen auseinander. DasAntidiskriminierungsgesetz (ADG) soll Minderheiten vor Diskriminierungschützen, doch in der Praxis ist dies nicht immer so leicht umzusetzen.

Im Jahr 2000 hat die Europäische Union zwei Richtlinien zumDiskriminierungsschutz erlassen. Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist esnun, diese Richtlinien in nationale Gesetze umzusetzen. Doch genaudiese Umsetzung ist seit Jahren ein Streitpunkt im Bundesrat. Die Zeitdrängt, denn bis auf Deutschland haben fast alle Mitgliedsstaatenbereits ein ADG erlassen. In den Richtlinien ist unter anderemverankert, dass Menschen nicht wegen der Religion oder derWeltanschauung, einer Behinderung, des Alter und der sexuellenAusrichtung diskriminiert werden dürfen. Was auf den ersten Blicklogisch und nachvollziehbar klingt, wirkt sich aber auf viele Bereicheder Gesetzgebung, wie z.B. Bildung und Beruf, Gesundheit, Privatrechtoder Immobilien, aus. Die Probleme sind absehbar, denn das ADG darf mitkeinem anderen bestehenden Gesetz in Konflikt geraten.

Politische Meinungen gehen auseinander

 Befürworter, wie der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (B90/Grünen),drängen nun auf eine Umsetzung. "Innerhalb der Koalition machen wir unssehr deutlich für die zügige Umsetzung eines umfassendenAntidiskriminierungsgesetzes stark. Die Arbeiten sind also in vollemGange.", so Volker Beck auf seiner Homepage. Unterstützung bekommt erdabei von Organisationen wie des Lesben- und Schwulenverband inDeutschland (LSVD)

Doch mittlerweile formieren sich die Kritiker aller Parteien undsprechen sich offen gegen ein Antidiskriminierungsgesetz aus.Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD) machte in der TVSendung "Sabine Christiansen" klar, dass nur die von der EU vorgegebenPassagen Gesetz werden sollten. Nach Meinung des Wirtschaftsminister,Ulrich Junghanns (CDU), könnte das ADG in seiner jetzigen Formdurch  Bürokratie die Wirtschaft behindern. Ähnlich sehen es auchder nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück undsein Wirtschaftsminister Harald Schartau (beide SPD). Sie warnen voreiner Vernichtung von Arbeitsplätzen, falls das Gesetz unverändertverabschiedet werde.

Tugendpolizei und Klagewellen können die Folge sein

Nach Meinung der Kritiker wolle Rot-Grün eine Art "Tugendpolizei"schaffen und sich zu sehr in die Privatsphäre der Bürger einmischen.Man befürchtet eine Klagewelle, da zu vorschnell gehandelt werden kann.Ein Beispiel ist hier die "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz". Wennein Vorgesetzter seine Mitarbeiter sexuell belästigt, so bietenbisherige Gesetze die Möglichkeit einer Klage. Durch das ADG kann nunjedoch schon bei unzüglichen Bemerkungen, diskriminierenden Aussagenoder Meinungen geklagt werden. Eine Lappalie kann so zum ernsthaftenRechtsstreit ausarten. Doch nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch imZivilrecht stehen nun die Türen der Gerichte offen. Besondersumstritten ist hier die Beweislast. Nicht mehr derjenige, derdiskriminiert wurde, muss laut ADG das Unrecht nachweisen, sondernderjenige, der beschuldigt wird, muss nachweisen, dass er nichtdiskriminiert hat. Gerade im Arbeitsrecht kann dies drastischeAuswirkungen haben. Ein Arbeitgeber muss nun fürchten, dass er vonBewerbern, die einer der im ADG verankerten Minderheit angehören,verklagt wird, weil er einem Mitbewerber den Vorzug gegeben hat. Diesist nicht im Sinne der EU Richtlinie, so die Ansicht der Kritiker.

ADG ein notwendiges Übel?

Die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes liegt auf derHand. Doch eine vernünftige Umsetzung ist nun die Aufgabe desBundesrates. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat bereitssignalisiert, dass SPD und Grüne auf Kritikpunkte eingehen wollen undVerhandlungsbereit sind. Problematisch ist hier der Druck aus Brüssel.Es muss zu einer Einigung kommen, da die EU die Umsetzung derAntidiskriminierungsrichtlinien vorschreibt. Eine Blockade führt zukeinem Ergebnis.

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Weitere Quellen: stern.de, Bundestag.de, europa.eu.int