In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat nochüber mehr als 40 Gesetze abgestimmt. Darunter unter anderem auch dievom Bundestag bereits verabschiedete Vorlage für dasAntidiskriminierungsgesetz. Der Gesetzentwurf verbietet dieBenachteiligung von Personen wegen Rasse, ethnischer Herkunft,Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuellerIdentität und soll Opfern die Möglichkeit geben, auf Schadensersatz zuklagen, falls ihnen eine derartige Diskriminierung widerfährt.

Die Unionsmehrheit im Bundesrat stoppte das umstrittene Gesetz, das inseiner derzeitigen Form auch ungewünschte negative Folgen für die zuschützenden Zielgruppen haben könnte, wie Kritiker bemängeln.

Der Gesetzentwurf muss nun vom Vermittlungsausschuss geprüft undgegebenenfalls überarbeitet werden, bevor es zu einer erneutenAbstimmung darüber kommt. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte am Mittwochvon der FDP Hilfe beim rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz gefordert.Die FDPmüsse im Bundesrat zeigen, "dass sie sich für die Bürgerrechtestark macht". Das ADG soll eine EU-Richtlinie zur Verhinderung vonDiskriminierung umsetzen. Bei Nicht-Umsetzung der Richtlinie drohen biszu 900.000 Euro Strafe am Tag.

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Weitere Quellen: swr.de