Artikel 3 – Wir dabei?

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Für ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierungsetzen sich nun die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen ein.Im Bundesrat haben sie zusammen eine Gesetzesinitiative in die Handgenommen, um das Grundgesetz in diesem Punkt zu ändern.

(dbna.de/ ksta.de) Ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung soll nach dem Willen von drei Bundesländern ins Grundgesetz. Dazu liegt nun dem Bundesrat ein entsprechender Antrag der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg vor. Zur Begründung schreiben die Länder, daß ein ausdrückliches Verbot dieser Form der Diskriminierung für den Gesetzgeber dann eine klare Maßgabe sei. Zu dieser Initiative wollen sich explizit Klaus Wowereit (SPD) als regierender Bürgermeister Berlins und Ole von Beust (CDU) als Erster Bürgermeister Hamburgs äußern.

Sexuelle Minderheiten noch immer Opfer

Da das allgemeine Gleichheitsgebot des Grundgesetzes noch immer Lesben, Schwule, Bisexuelle und Vertreter andere sexueller Minderheiten nur unzureichend schütze, sei diese Antrag nötig. Denn noch immer sei dieser Personenkreis trotz anderer Diskriminierungsverbote Opfer von Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen. Eine Verankerung des Verbots von Diskriminierung in der Verfassung wirke sich dann auch zusätzlich in andere Rechtsbereiche aus.

Schwarz-gelb in NRW noch ohne Position

Im weiteren Verlauf soll nach der Vorstellung im Plenum des Bundesrates die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen werden, so Michael Mertens, Bevollmächtigter Nordrhein-Westfalens beim Bund am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf habe bei diesem Thema aber noch keine gemeinsame Haltung

In Berlin herrscht derzeit rot-rot, in Bremen rot-grün und Hamburg wird schwarz-grün regiert. Die beiden Regierungschefs Wowereit und von Beust leben offen homosexuell.

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Weitere Quellen: ksta.de