Aufklärung verboten

Christian Brandl Von Christian Brandl

Das litauische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das Kinder schützen soll, zeitgleich aber Homosexuelle diskriminiert.

(dbna.de / Deutschlandfunk) Ab März 2010 wird das Leben für Schwule und Lesben in Litauen noch schwieriger als es ohnehin schon ist: vor kurzem hat das litauische Parlament ein neues Mediengesetz veranschiedet, das vordergründig dem Jugendschutz dienen soll. Geht man ins Detail, so verbietet es aber auch sexuelle Aufklärung: künftig steht es in Litauen unter
Strafe, Homosexualität, Bisexualität und Polygamie zu "propagieren". Wer sich ab März 2010 positiv über diese "nicht-traditionellen Lebensformen" äußert, muss mit bis zu 1500 Euro Geldstrafe oder Sozialarbeit rechnen.

Die Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch protestieren gegen dieses Mediengesetz und auch das unabhängige Institut zur Beobachtung der Menschenrechte sieht die neue Regelung als Einschränkung der Meinungsfreiheit: "Das Problem an diesem Gesetz ist, dass Schlüsselbegriffe nicht definiert sind. Es ist unklar, was mit den familiären Werten gemeint ist, die angeblich untergraben werden. Auch Propaganda ist nicht eindeutig festgelegt", so Direktor Henrikas Mickevicius.

Präsidentin fordert Nachbesserungen

Auch unter den Repräsentanten Litauens ist das Gesetz nicht unumstritten. Zwar stimmten nur sechs Abgeordnete gegen das Gesetz, aber 25 enthielten sich der Abstimmung - wohl aus Angst vor Kritik durch die Medien und Wähler. Schwachen Widerstand gab es auch von der neuen und beliebten Präsidentin Dalia Grybauskaite, die das Gesetz zwar unterzeichnete, aber Nachbesserungen forderte. Die "Litauische Schwulenliga" sieht dennoch sorgenvoll in die Zukunft: "Als wir 1995 mit der Arbeit begonnen haben, dachten wir, es gebe eine Perspektive. Aber jetzt sind wir so pessimistisch wie noch nie in unserem Leben."

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Weitere Quellen: Deutschlandfunk / diverse, iStockPhoto.com