Aus für die Homo-Ehe?

Patrick Fina Von Patrick Fina

Italien steckt in einer Regierungskrise: Ministerpräsident Romano Prodireichte gestern seinen Rücktritt ein. Damit schwindetauch die Hoffnung auf eine Einführung der Homo-Ehe in Italien.

"Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt". Immer wieder skandierten die Oppositionsfraktionen diese Worte, klatschten rythmisch, feierten die Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi. Damit hatte der Premier nicht gerechnet: gerade einmal neun Monate nach seinem Amtsantritt scheiterte er an einer Abstimmung im Senat. Zu heikel waren die Pläne über Italiens Afghanistaneinsatz gewesen. Nach der Sitzung ging alles ganz schnell: Kabinettsitzung, Prodi bot seinen Rücktritt an. Zunächst will er die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführen, wie es dann weitergeht, steht in den Sternen. Präsident Giorgio Napolitano wird in den nächsten Tagen einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, unter Umständen könnte Prodi selbst diesen Auftrag erhalten.

Derweil halten Schwule und Lesben in ganz Italien die Luft an: unklar ist nämlich, was mit dem Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften passiert. Gehört mit Prodis Rücktritt die italienische Homo-Ehe der Vergangenheit an, bevor sie eingeführt wurde?

Am 8. Februar beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Prodi die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Schwulen und Lesben sollten eheähnliche Rechte in Bereichen wie Versicherungen oder dem Erbrecht gegeben werden. "Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt", freute sich damals die Linksdemokratin und Gleichberechtigungsministerin Barbara Pollastrini.

Dabei war gar nicht klar, ob das Gesetz überhaupt der Abstimmung im Parlament standhalten würde. Die Koalitionspartei Unione Democratici per l'Europa (UDEUR) wehrte sich vehemeht und kündigte sogar an, ein Auseinanderbrechen der Koalition in Kauf zu nehmen, wenn dadurch das Gesetz verhindert werden könne.

Das Verhältnis der italienischen Bevölkerung zur Homo-Ehe ist ohnehin gespalten: In einer Umfrage sprachen sich 51% gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus, 47% waren dafür.

Wie es weitergeht in der italienischen Politik bleibt abzuwarten. Fest steht: Regierungskrisen sind in Italien keine Seltenheit. Vielmehr gehören sie zum politischen Alltag dazu. Sollte es Prodi gelingen, seine Koalitionsparteien beisammen zu halten, stehen die Chancen nicht schlecht, dass er sein eigener Nachfolger wird. Bereit dazu wäre er - das teilte ein Sprecher unmittelbar nach der Rücktrittserklärung mit. Dann könnte es auch mit der Homo-Ehe klappen. 

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Weitere Quellen: spiegel.de; queer.de; Bilder: © Europäische Gemeinschaften, 1995-2007