Ausschluss verfassungswidrig

Christian Brandl Von Christian Brandl

Nach einer aktuellen entscheidung des VerfassungsgerichtshofsÖsterreich sind die gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Bestimmungendes Landes im Sozialversicherungsrecht diskriminierend. So sei nach demallgemeinen Sozialversicherungsrecht vorgesehen, dass Personen die miteinem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt leben und diesen ohneBezahlung führen auch in der Krankenversicherung mitversichert sind.Eingeschränkt ist diese Regelung durch die Bedingung, dass derMitversicherte "andersgeschlechtlich" ist.

Der VFGH hat nun entschieden, dass diese Regelung verfassungswidrigist. Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen gegen denGleichheitsgrundsatz, da für diese Unterscheidung keine sachlichenGründe vorliegen.

Von der österreichischen Bundesregierung wurden als Begründung"familienpolitische Anliegen" angeführt, was das Gericht jedoch mitfolgenden Worten verwirft: "Die inPrüfung stehende Regelung stellt aber nicht auf das Vorhandensein vonKindern ab und es ist auch nicht zu erkennen, dass die Mitversicherungeines haushaltsführenden Hausgenossen oder Partners einen nennenswertenAnreiz in diese Richtung schaffen könnte".

Mit seinem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof die bestehendengesetzlichen Regelungen aufgehoben und der Bundesregierung eine Fristvon neun Monaten gesetzt, um neue, angepasste Regelungen zu erlassen.

dbna.newsletter
Bleibe immer up-to-date.
Abonniere unseren wöchentlichen Newsletter!
Weitere Quellen: ORF.at / vfgh.gv.at