Benachteiligung unrechtmäßig

Christian Brandl Von Christian Brandl

Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften.

(dbna.de / LSVD) Am Dienstag, den 01.April 2008 hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften gestärkt: so entschied das höchste europäische Gericht, dass die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG verstößt. Damit wird der gängigen Praxis deutscher Gerichte ein Riegel vorgeschoben, die bisher mehrheitlich die "Förderung der Ehe" mit ihren Urteilen unterstützt hatten.

Nach seinem Urteil müssen Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften dasselbe Arbeitsentgelt erhalten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Unter den europarechtlichen Begriff des
"Arbeitsentgelts" fallen alle Vergünstigungen, die die Arbeitgeber und Dienstherren ihren Beschäftigten gewähren, insbesondere Orts- und Familienzuschlag, Beihilfe, betriebliche Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld und Hinterbliebenenpensionen.

Da der EuGH die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht beschränkt hat, ist diese Entscheidung auch rückwirkend gültig und diese Grundsätze gelten nun ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG, dem 03.12.2003.

Hilfe und Mustervordrucke bietet der LSVD auf seiner Website: http://www.lsvd.de/77.0.html

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Weitere Quellen: LSVD Pressemeldung, Wikipedia Commons