#BerlinerManifest: Keine Instrumentalisierung von Rechts

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
#BerlinerManifest: Keine Instrumentalisierung von Rechts
AfD Berlin

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen bevor. Anlass genug für 200 queere Menschen, alle LGBTIQ* aufzufordern, keine rechtspopulistischen Parteien zu wählen.

Während die AfD in Stuttgart gegen homosexuelle Lebensentwürfe mitmarschiert, versucht sie in Berlin mit islamophoben Aussagen um die Stimmen schwuler Männer zu buhlen. Mit einem Berliner Manifest wenden sich seit dem 1. September mehr als zweihundert Erstunterzeichner gegen jede Vereinnahmung sexueller Minderheiten durch Rechtspopulisten.

Sie fordern außerdem das Ende der Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans* und Inter* im Recht und im Alltag und den tatkräftigen Einsatz aller Bürger für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Den Aufruf unterstützen viele Prominente aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Medien. 

Forderung: Einsatz gegen Diskriminierung

Das Berliner Manifest fordert "alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers auf, bei den anstehenden Landtagswahlen und der kommenden Bundestagswahl keine Parteien zu wählen, deren Programme im Widerspruch zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft stehen."

Stattdessen sollen sich alle "jenen entschieden in den Weg zu stellen, die die Diskriminierung von LSBTIQ* fortführen", wie es in der dazugehörigen Pressemitteilung heißt.

Das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtages.

Das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtages.

Prominente Unterzeichner - jetzt das Manifest unterschreiben

Die Initiatoren wollen "ein starkes Signal gegen jede Form des Rechtspopulismus senden, der mit seinen Lügen und Parolen dabei ist, das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft zu zerstören."

Zu den ersten Unterzeichnern gehören unter anderem der Comedian Thomas Hermanns, die Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Johannes Kahrs und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung a.D., Markus Löning. Hier geht's zum gesamten Manifest im Wortlaut und zur Möglichkeit, es online zu unterzeichnen.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD könnte stärkste Partei werden

Am Sonntag, den 4. September, findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt. Umfragen sehen die rechtspopulistische AfD etwa gleich auf mit der CDU bei 22 Prozent, die SPD kommt im ZDF-Politbarometer auf 28 Prozent. Die rechtsextreme NPD, die aktuell noch im Landtag vertreten ist, könnte aus dem Landesparlament fallen. Zur Landtagswahl hat der LSVD Mecklenburg-Vorpommern Wahlprüfsteine erstellt, die zeigen, wie die einzelnen Parteien zur LGBTIQ*-Politik stehen.

Zwei Wochen später wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Aktuell liegt dort die SPD knapp vor der CDU (21 bzw. 20 Prozent), die AfD könnte mit 15 Prozent fünftstärkste Partei werden.

Kommentare
Kommentare werden geladen
dbna.newsletter
Bleibe immer up-to-date.
Abonniere unseren wöchentlichen Newsletter!