Beschlossen: Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

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Beschlossen: Gesetz gegen "Homo-Propaganda"
FOTOBANK.ER/CC BY-SA 3.0

Wer in Russland künftig mit Minderjährigen über Themen wie Homo-, Bi-, oder Transsexualität spricht, sie darüber aufklärt oder unterrichtet, wird mit einer hohen Geldstrafe geahndet. Die Staatsduma, das russische Parlament, verabschiedete heute fast einstimmig in zweiter und dritter Lesung ein entsprechendes Gesetz, das landesweit Gültigkeit hat.

436 Abgeordnete stimmten dafür, einer enthielt sich der Stimme, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Zur endgültigen Veröffentlichung fehlt noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin. Er hat bereits in Aussicht gestellt, dies zu tun.

Das Gesetz sieht Bußgelder für die "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" vor: Für Privatpersonen
4.000 bis 5.000 Rubel (ca. 100 120 EUR), für Beamte 40000-50000 Rubel (ca. 1000 1200 EUR). Firmen, Vereine und Organisationen müssen bis zu einer Million Rubel (ca. 24.000 EUR) Strafe rechnen. Außerdem droht ihnen ein Arbeitsverbot von bis zu 90 Tage.

Noch teurer wird es, wenn die "Straftat" unter dem Einsatz von "Medien oder Informations-und Telekommunikationsnetzen" wie das Internet begangen wird. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden.

Ausländern droht neben einer Geldstrafe bis zu 15 Tage Arrest und die Ausweisung aus Russland.

Bürgerrechtler wie Wladimir Lukin, Kommissar für Menschenrechte in Russland, kritisieren das Gesetz heftig. Es schüre den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle in Russland. Lukin warnte, dass das Verbot zu "menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien" führen könne. Die Aktivistin Jelena Kostjutschenko befürchtet, dass nun Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können. "Wir werden nicht mehr über Homosexualität berichten dürfen - wie im Iran", sagte Kostjuschenko bei SPIEGEL Online.

Während der Debatte demonstrierten vor dem Parlament in Moskau bis zu 200 schwule und lesbische Aktivisten, die hart von der Polizei angegangen wurden. Auch Ultraorthodoxe Gegendemonstranten griffen Schwule und Lesben an und warfen faule Eier. Kinder und Jugendlichen traten auf einen bereits am Boden liegenden Demonstranten ein und verletzen ihn schwer. Rund 25 Personen wurden festgenommen.

Wachsende Intoleranz in Russland

Eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts zeigt, dass 88 Prozent der Russen das gesetzliche Verbot für Homo-Propaganda, das von der Staatsduma verabschiedet wurde, unterstützen. Nur sieben Prozent sind dagegen. 42 Prozent denken, dass Homosexualität strafrechtlich verfolgt werden muss. 2007 waren lediglich 19 Prozent dieser Meinung.

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Weitere Quellen: Interfax, RIAN, Spiegel, AFP, dpa, Queer, FOTOBANK.ER/CC BY-SA 3.0