Bundesrat für die Öffnung der Ehe

Redaktion Von Redaktion
Bundesrat für die Öffnung der Ehe
Caro Kadatz/LSVD

Mit der Mehrheit von SPD, Grüne und Linke im Bundesrat verabschiedete die Länderkammer am Freitag den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Homo-Ehe den Ehen zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden soll.

Die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in den Bundesrat eingebracht. "Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung", forderte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) im Bundesrat. Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Initiative als "starkes Signal an den Bundestag".

Keine Aussicht auf Erfolg

Nun muss der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag hat das Gesetz keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn es mit den Stimmen von  SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe gäbe. Der Koalitionspartner der FDP, die Union, bremst allerdings die Gleichstellung aus und pocht darauf, auf ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Proteste

Mit Parolen wie "Ehe für alle" und "Keine halben Sachen" hatten vor dem Gebäude des Bundesrates rund 100 Personen für die Gleichstellung demonstriert und forderten die Bundesländer auf,  dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen.

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Weitere Quellen: DPA, LSVD, Queer, Caro Kadatz/LSVD