Bundesrat will Ehe für alle

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Bundesrat will Ehe für alle
flickr.com/Purple Sherbet Photography

Die Ländervertretung hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe für alle einzuführen. Das Parlament ist daran zwar nicht gebunden, die Symbolkraft ist aber hoch. Im Bundestag wird unterdessen der Ton schärfer: Von der Regierungsbank gab es am Donnerstag einen Zwischenruf, der Angela Merkels Kinderlosigkeit verwies.

Der Bundesrat will die Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft abschaffen. Deshalb stimmte eine Mehrheit in der Ländervertretung für einen Entschließungsantrag. Darin fordern die Länder den Bundestag auf, die Ehe für alle einzuführen.

In der von Niedersachsen vorgelegten Resolution heißt es weiter, dass ein Adoptionsrecht für Homosexuelle eingeführt werden soll. Dem Antrag schlossen sich die rot-grün, rot-rot-grün und grün-rot geführten Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen an. Hessen (schwarz-grün regiert) sowie Berlin (rot-schwarz) enthielten sich. Die Berliner CDU hatte gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für den Antrag stimmen.

"Nichts ist mächtiger als eine Idee"

Ein Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg wurde jedoch zur Beratung zurück in die Ausschüsse verwiesen. Der Entwurf sah eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, um so die Ehe für alle zu ermöglichen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprich sich gegen eine Öffnung der Ehe aus. So würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

Kleiner Eklat im Bundestag

Der Bundestag ist an die Resolution nicht gebunden. Vielmehr hat der Antrag symbolische Kraft. Das Parlament ist gespalten: Weite Teile aus CDU/CSU wehren sich gegen die Eheöffnung, während die SPD dafür ist. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag kam es etwa zu einem kleinen Eklat. Staatsminister Michael Roth wies in der Debatte um die Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren auf die Kinderlosigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hin.


Hinweis: Zuletzt bearbeitet am 12.06.2015 um 17:45 Uhr.

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