Coming-out bald verboten?

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Coming-out bald verboten?
Wikimeida/Stefano Bolognini

Das "Anti-Propaganda-Gesetz" ist manchem russischen Politiker noch nicht genug: Kommende Woche berät das russische Parlament über ein Gesetz, das es verbietet, sich als schwul zu outen. Die Erfolgschancen sind ungewiss.

Nächste Woche Dienstag, am 19. Januar, werden die russischen Abgeordneten über ein neues homophobes Gesetz beraten. Dann steht in der Duma, dem russischen Parlament, das Coming-out-Verbot auf der Tagesordnung.

Das Gesetz sieht vor, Männer, die sich öffentlich zu ihrer Homosexualität bekennen, mit einer Geldstrafe von 5000 Rubeln (75 Euro) zu belegen. Outet sich jemand in einer Erziehungseinrichtung, einer Behörde oder in einer Kulturinstitution, soll er sogar 15 Tage ins Gefängnis kommen können.

"Widerlich, dass diese Menschen gleiche Rechte einfordern"

Der Gesetzentwurf statmmt von Iwan Nikitschuk und Nikolei Arawjew, zwei Abgeordneten der Kommunistischen Partei. Sie begründen das Gesetz damit, dass das aktuelle "Anti-Propaganda-Gesetz" nicht "effektiv" genug sei.

"Wir haben unsere eigenen Vorstellungen von Ehre und reinem Gewissen. Dieser Dreck, der aus dem Westen zu uns gelangt, ist für wahre Russen einfach nur unnatürlich", sagten sie laut dem US-Portal GayStarNews. "Diese abartigen sexuellen Gelüste ekeln normale, vernunftbegabte, gesunde Menschen einfach nur. Es ist widerlich, dass diese Menschen gleiche Rechte einfordern."

Der Entwurf geht sogar homophoben Politikern zu weit

Die Kommunistische Partei hat zwar 92 der 450 Sitze, die Abgeordneten rechnen aber dennoch damit, dass ihr Gesetzentwurf angenommen wird. "Ich glaube nicht, dass sich Parlamentarier trauen würden, eine deutliche Unterstützung für Homosexuelle zu zeigen", sagte Nikitchuk.

Weil Frauen "vernünftiger" sind, würde das Gesetz für sie nicht gelten. Russische LGBTIQ*-Aktivisten können noch nicht einschätzen, ob der Entwurf Erfolg hat. Doch sogar als homophob bekannten Politikern geht der neue Vorschlag zu weit.

Witali Milonow, der das "Anti-Propaganda-Gesetz" auf den Weg gebracht hat, sagt im Herbst der Nachrichtenagentur AFP, der Staat könne Menschen nicht verhaften, nur weil sie ihre sexuelle Orientierung "zugeben".

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Weitere Quellen: Wikimeida/Stefano Bolognini