CSD ohne CDU

Redaktion Von Redaktion
CSD ohne CDU
LSU Berlin

Die CDU wird bei der Parade am 22. Juni in Berlin nicht - wie es in den vergangenen Jahren der Fall war - mit einem eigenen Wagen dabeisein. Die Organisatoren vom CSD e.V. haben die Regierungspartei wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Homoehe von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Dagegen seien jedoch einzelne CDU-Mitglieder, die die Position der Regierung nicht mittragen, weiterhin willkommen, ebenso Mitglieder der LSU (Lesben und Schwule in der Union).

Der CSD e.V. begründet seinen Entschluss damit, dass die Entscheidungen der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe und Partnerschaft, die auf dem letzten Parteitag getroffen wurden grundgesetzwidrig und diskriminierend seien. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit schon mehrmals festgeschriebene Ungleichbehandlungen aufgehoben. Auch die anstehende Verhandlung über das Ehegattensplitting werde wohl zugunsten einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausfallen. In der CDU-Regierung herrscht eine breite ablehnende Haltung dagegen vor.

Der Geschäftsführer des CSD in Berlin, Robert Kastl, betonte den Sinn der Parade als Demonstration für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Die CDU vertrete jedoch vehement gegenteilige Positionen. Deshalb habe man sich für einen Ausschluss entschieden.

Kritik gegen Ausschluss

Allerdings wurde der Beschluss von mehreren Seiten - sozusagen "aus den eigenen Reihen" - kritisiert. Die CSD-Veranstalter in Köln beispielsweise sprachen von einer "Überreaktion" der Berliner Kollegen. Es sei laut Sprecher Pascal Siemens zudem fraglich, ob die Entscheidung rechtlich vertretbar sei, schließlich handele es sich um eine politische Demonstration.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg bemängelte, dass eine demokratische Partei ausgeschlossen werde, und bot Vermittlungsgespräche an, die vom CSD Berlin jedoch abgelehnt wurden. Auch schwule CDU-Politiker zeigten sich enttäuscht. Der schwule Berliner Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Evers sprach von einer "schallenden Ohrfeige", der Regionalvorsitzende der LSU-Ost, Martin Och, von einer undemokratischen und intoleranten Entscheidung.

Kastl verteidigte die Position des Berliner CSD u.a. mit dem Argument, man würde zu einer Anti-Atom-Demo ja auch keine Vertreter von großen Energiekonzernen zulassen, die Kernkraftwerke betreiben. Es ginge darum, dass bei der CSD-Parade alle Teilnehmenden am gleichen Strang ziehen. Die negative Haltung der CDU zur Gleichstellung von Homosexuellen in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen spreche aber dagegen.

Update: Gespräche Anfang Mai geplant

Jetzt haben sich der Vorstand des Berliner CSD e.V. und die CDU Berlin dafür ausgesprochen, Anfang Mai ein gemeinsames und von Moderatoren begleitetes Gespräch zu führen. Das Gespräch soll dazu beitragen, dass die Teilnahme der CDU Berlin an der CSD Parade möglich gemacht wird.

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Weitere Quellen: Focus, Queer, Maneo, LSU Berlin