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Falk Steinborn Von Falk Steinborn

Mehr Gleichberechtigung für Schwule und Lesben - diese Forderung stellen fast alle Parteien in ihren Wahlrpogrammen. Wie weit sie genau gehen, verrät dbna.

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. Klar ist: Vor allem die Themen, die jetzt in den letzten Wochen des Wahlkampfs in den Medien hochkochen, werden bei vielen Bürgern wahlentscheidend sein. Die Parteien positionieren sich deshalb ganz gezielt rund um Wirtschaftskrise, Steuern und  Krieg in Afghanistan. Davon einmal abgesehen versucht jede Partei aber auch spezielle Wählergruppen anzusprechen etwa Schwule und Lesben. dbna hat deshalb gemeinsam mit queerblick einen Blick auf die homopolitischen Forderungen der Parteien geworfen:

Die komplette Sendung kannst du am Ende des Artikels downloaden.

Und hier noch einmal die Positionen der einzelnen Parteien im Überblick:

1.) Homo-Ehe mit Hetero-Ehe gleichstellen
Wer in einer Homo-Ehe lebt, der hat gegenüber einer konservativen Ehe zwischen Mann und Frau einige Nachteile. So sind zwei verheiratete Männer bzw. Frauen z.B beim Steuerrecht schlechter gestellt. Die Parteien stehen dazu folgendermaßen:

CDU: Sie  lehnt eine vollständige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe ab. Denn dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

SPD: Sie will die Homo-Ehe weiter gleichstellen. Allerdings sagt sie nicht, dass sie die Hetero-Ehe für Schwule und Lesben öffnen will.

FDP: Sie setzt sich für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein. Insbesondere soll die Ungleichbehandlung beim Steuer- und Beamtenrecht beseitigt werden. Zur Eheöffnung nimmt sie nicht Stellung.

Grüne: Sie wollen die konventionelle Ehe für die Schwule und Lesben öffnen und haben das auch in ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben. Damit setzen sie sich für die vollkommene Gleichstellung von schwulen und lesbischen Eheleuten ein.

Linke: Sie möchte die Homo-Ehe gleichstellen und die konventionelle Ehe für Schwule und Lesben öffnen.


2.) Homo-Adoption
Im Sommer legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Studie zu Regenbogenfamilien vor. Aus dieser geht klar hervor: Kinder haben es bei schwulen oder lesbische Eltern genauso gut wie bei Hetero-Eltern. Für die Wahlprogramme der einzelnen Parteien kam diese Studie zu spät. Sie waren damals längt geschrieben und beinhalten folgende Ziele in Sachen Regenbogenfamilien:

CDU: Die Christdemokraten lehnen eine weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe ab. Dies gilt auch für das Adoptionsrecht.

SPD: Sie möchte die Homo-Ehe der Hetero-Ehe gleichstellen. In Sachen Adoption stehe für sie nicht die Sexualität der Eltern sondern das Kindeswohl im Vordergrund.

FDP: Sie möchte ein Adoptionsrecht für Lebenspartner umsetzen und das sogenannte Erziehungsleistungen in Regenbogenfamilien steuerlich anerkannt werden.  Außerdem sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass alle reproduktionsmedizinischen Methoden (z.B. künstliche Befruchtung) allen
Bürgern unabhängig von ihrem Familienstand offen stehen.

Grüne: Sie fordern das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben in einer Homo-Ehe. Sie wollen alle Lebensformen mit Kindern steuerlich gleichstellen, also auch Regenbogenfamilien. Außerdem soll die künstliche Befruchtung für lesbische Paare, Unverheiratet und Alleinstehende möglich sein.

Linke: Sie will Regenbogenfamilien umfassend gleichstellen. Dazu gehört das Adoptionsrecht, dass durch die Öffnung der Ehe erlangt werden soll. Die Linke unterstützt die künstliche Befruchtung für lesbische Paare.


3.) Gleichheitsartikel im Grundgesetz
Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt aus, dass alle Menschen gleich sind. Deshalb darf niemand wegen "seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland fordert, dass auch die sexuelle Identität nicht zu einer Ungleichbehandlung führen darf. Er fordert deshalb, den Artikel 3 entsprechend um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die Parteien stehen zu dieser Forderung folgendermaßen.
 
CDU: Ablehnung.

SPD: Zustimmung.

FDP: Drückt sich nicht entschieden dafür bzw. dagegen aus. Sie warnt aber vor der bloßen Symbolwirkung einer solchen Grundgesetzergänzung.

Grüne: Zustimmung.

Linke: Zustimmung.

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