Die Schweiz geht wählen

Redaktion Von Redaktion

Am 21. Oktober wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Gleichzeitig findet damit auch die Weichenstellung für die lesbischwulen Anliegen der nächsten vier Jahre statt. Was wird uns da erwarten?

Am 21. Oktober wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Damit werden für die nächsten vier Jahre die politischen Schwerpunkte und Stoßrichtungen festgelegt. Somit entscheidet sich aber auch, wie es in der kommenden Legislatur um die Anliegen von Schwulen und Lesben steht. Werden im Schweizer Parlament erneut nur zwei homosexuelle Vertreter sitzen? Wird die Schweiz von konservativen Werten geprägt sein oder werden weltoffene und liberale Meinungen die Politik beherrschen? Diese Fragen werden wir frühestens am Wahlsonntag beantworten können. dbna hat im Vorfeld mit einigen schwulen Politikern über die Chancen von lesbischwulen Anliegen im Parlament gesprochen.

Schwule Kandidaten von links bis rechts
Offiziell sind 29 der fast 3100 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, homosexuell. In einem Faltblatt der Schwulenorganisation Pink Cross haben sie die Möglichkeit, sich der Wählerschaft zu präsentieren. Unter den Schwulen und Lesben, die um einen Sitz im 200-köpfigen Nationalrat kämpfen, gibt es sowohl Mitglieder von sozialdemokratischen, liberalen wie auch konservativen Parteien. Einen Widerspruch zwischen der eigenen Homosexualität und einer konservativen Politik sehen die Kandidaten dabei nicht. Man sei es gewöhnt, bei gewissen Themen interne Meinungsdifferenzen zu haben.

Toleranz im Parlament
Die Toleranz der derzeitigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier wird unterschiedlich beurteilt. Obwohl der Nationalratspräsident des Jahres 2006 und somit protokollarisch der höchste Schweizer schwul ist, wird besonders bei den Mitte-Parteien CVP und FDP befürchtet, dass sie sich weiter der konservativen SVP angleichen und lesbischwulen Anliegen künftig eine Absage erteilen könnten. Beim Partnerschaftsgesetz waren fast alle Politiker der liberalen FDP, christlichdemokratischen CVP und sozialdemokratischen SP von einem JA überzeugt. Bleibt also zu hoffen, dass man diese Parteien auch künftig im Boot hat, wenn es darum geht, für Schwule und Lesben zu kämpfen.

Es gibt noch einiges zu tun
Trotz der unterschiedlichen politischen Meinungen unserer Gesprächspartner sind sie sich in einem Punkt einig: Bis zur vollständigen Akzeptanz und Toleranz von Schwulen und Lesben und gleichen Rechten ist es noch ein ziemlich weiter Weg. Viele heterosexuelle Personen seien sich der Probleme von Homosexuellen nicht bewusst. So müsse z.B. das vom Volk beschlossene und am 1. Januar 2007 eingeführte Partnerschaftsgesetz noch komplett umgesetzt werden. Dabei sind wichtige Änderungen im Steuer- und Erbrecht zu Gunsten von Schwulen und Lesben zu behandeln, da dort immer noch eine Diskriminierung vorhanden ist.

Adoption noch weit entfernt
Ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, welches derzeit durch das Partnerschaftsgesetz explizit ausgeschlossen ist, hat und auch hier herrscht Einigkeit unter den Kandidaten in der nächsten Legislatur kaum Chancen. Darüber diskutieren werde man wohl können, eine Volksabstimmung gewinnen oder gar ein Gesetz einführen, liege aber nicht drin. Meinungsverschiedenheiten herrschen dann bei der Dringlichkeit dieses Anliegens. Während sich einige dafür einsetzen, auch in diesem Bereich möglichst schnell Gleichberechtigung zu erlangen, hat ein Adoptionsrecht für andere kaum Priorität.

Ob nun Schwule und Lesben oder heterosexuelle Kandidaten: Mit der Wahl haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer die Möglichkeit, einen wesentlichen Teil der Zukunft der Schweiz mitzubestimmen wir fordern dazu auf, diese Möglichkeit wahrzunehmen.

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Weitere Quellen: dbna Redaktion Schweiz, photocase.com, parlament.ch