"Ehe in Gefahr"

Patrick Fina Von Patrick Fina

(dbna.de / queer.de) Kurz vor Einführung der Homo-Ehe in Ungarn zog das Verfassungsgericht die Notbremse: Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, sei verfassungswidrig. Es beschädige die Institution der Ehe, urteilten die Richter.

Ein Erfolg für die konservative Christdemokratische Volkspartei, die gegen die Homo-Ehe Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt hatte. Aber nur ein vorübergehender Erfolg. Denn die Richter öffneten dem Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit ihrem Urteil zugleich ein Hintertürchen.

Durch das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft hätten nicht nur Homo-Paare, sondern auch Hetero-Paare fast die gleichen Rechte wie Ehepartner. Dadurch sei die herausragende Stellung der Ehe gefährdet. Ein Partnerschaftsgesetz nur für Homo-Paare würde jedoch nicht gegen die Verfassung verstoßen, betonten die Richter.

Der Chef der liberalen Partei, Gábor Fodor, forderte die Regierung auf, schnell mit der Umgestaltung des Gesetzes zu beginnen: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das ungarische Rechtssystem immer noch nicht für gleiche Grundrechte für schwul-lesbische Paare sorgen kann", sagte er. Konservative Parteien haben bereits ihren Widerstand gegen ein neues Gesetz zur Homo-Ehe angekündigt.

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Weitere Quellen: www.queer.de