Ehe und Homo-Ehe bald gleichgestellt?

Redaktion Von Redaktion

Die CSU-geführteLandesregierung Bayerns hat ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das "Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz" zurückgezogen.

(dbna.de / sueddeutsche.de) Der Widerstand des Freitstaates Bayern gegen die immer stärkere rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften ist gebrochen. Die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die gegen das "Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz" des Bundes gerichtet war, wurde am 8. Juli 2009 zurückgenommen. Dies hat die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen vernommen. Ein weiterer Schritt hin zu einer rechtlichen Annäherung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist damit getan.

Am 1. Januar 2005 war das angefochtene Gesetz in Kraft getreten und nähert die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe noch weiter an als Gesetz aus dem Jahre 2001. Stein des Anstoßes der bayerischen Klage war vor allem die so genannte Stiefkindadoption, die mit diesem Gesetz ermöglicht wurde. Damit war die Möglichkeit der Adoption des Kindes nun gegeben, welches der andere Partner mit in die Lebenspartnerschaft brachte. 2009 wachsen 2200 Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf.

Erziehungsrecht nur für Vater und Mutter?

Die Argumentation der bayerischen Landesregierung lief darauf hinaus, dass dies ein Widerspruch zur "Natürlichkeit" sei. Grundlage war dabei der Artikel 6 des Grundgesetzes, wonach das Erziehungsrecht aus Sicht der Staatsregierung nur Vater und Mutter zustehe, aber eben nicht zwei Männern oder zwei Frauen.

Die CSU vertrat bisher die Meinung, dass das Wohl der betroffenen Kinder beim Aufwachsen in homosexuellen Partnerschaften massiv gefährdet sei. Das Gesetz von 2005 war so aus Sicht der Konservativen der Einstieg in die generelle Zulässigkeit der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, was sie auch heftig verurteilten.

Die Süddeutsche Zeitung vermutet, die Rücknahme der Klage sei auf die Anfang Juli vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Studie zurückzuführen. Darin hatten zwei Institute aus Bayern festgestellt, dass das Aufwachsen von Kindern in einer klassischen Ehe oder in einer Homo-Ehe keinerlei unterschiedliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder hat. Entscheidend sei dabei alleine die Zuwendung und nicht die sexuelle Orientierung der Eltern (dbna berichtete).

Der Klagerückzug der bayerischen Staatsregierung wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, welches daher auch das Verfahren eingestellt hat.

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Weitere Quellen: sueddeutsche.de, bundesverfassungsgericht.de, iStockPhoto.com