Ein Schritt vor, zwei zurück

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Ein Schritt vor, zwei zurück
Montecruz Foto/flickr/cc by-sa 2.0

Was die Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe angeht, zieht Europa an Deutschland vorbei. Das neue Gesetz korrigiert nur Schönheitsfehler. Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch aus den eigenen Reihen.

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" verabschiedet. Was sperrig und bürokratisch klingt, heißt im Klartext: In 23 Gesetzen und Verordnungen werden eingetragene Lebenspartnerschaften an die Ehe angeglichen. Ein Beispiel: Nach "Eheurkunde" wird "oder in der Lebenspartnerschafts-Urkunde" eingefügt, statt "Ehegatte" heißt es "oder Lebenspartner". Nicht mehr und nicht weniger.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem weiteren Schritt zur Gleichstellung mit der Ehe. Er ergänzte: "Wir sind noch nicht am Ziel. Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden." Der Opposition geht das allerdings nicht weit genug: Volker Beck (Grüne) sagte: "Der Koalitionsvertrag sieht immerhin bei der Lebenspartnerschaft vor, alle Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Davon gibt es 150 in 54 Gesetzen und er setzt gerade einmal 23 um. Viel weniger geht wirklich nicht."

Nicht alle in der Union sind gegen die Gleichstellung

Mehr Gleichstellung wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben, betonte Thomas Strobl (CDU) einmal mehr: "Weitere Schritte sind - jedenfalls für diese Legislaturperiode - nicht geplant. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wir haben uns schon überlegt, was wir in diesen Koalitionsvertrag hineinschreiben. Wir haben uns auch überlegt, was wir nicht hineinschreiben." Damit bestätigte er die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert von vergangener Woche.

Doch nicht alle CDU/CSU-Abgeordnete sind dieser Meinung. "Das klare Ja in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei, muss jetzt etwas passieren", forderte Alexander Vogt, Vorsitzender des Bundesverbands der Lesben und Schwulen in der CDU. "Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg." Bernd Fabritius (CSU) kann sich eine Gleichstellung auf dem Standesamt vorstellen. In der Kirche sollen nach Fabritius' Vorstellungen weiterhin nur heterosexuelle Paare heiraten können.

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