Entschädigung

Christian Brandl Von Christian Brandl

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die RepublikÖsterreich erneut wegen des inzwischen abgeschafften"Homosexuellen-Paragrafen" 209 verurteilt. Ein Wiener verklagte seinLand erfolgreich auf 17.500 Euro Entschädigung, weil er wegenhomosexueller Kontakte mit Jugendlichen zu drei Monaten Haft aufBewährung verurteilt worden war. Die Verurteilung erfolgte, als der§209 noch Teil des Österreichischen Strafgesetzbuches war. 

Die Klage vor dem Straßburger Gericht lautete auf "Diskriminierung", dadie Regelungen des Paragrafen 209 schwule Männer benachteiligt hatten.Nach den Regelungen gab es in Österreich ein Schutzalter von 18 Jahrenfür homosexuelle Kontakte unter Männern, für Frauen galt einSchutzalter von 14 Jahren. Die Richter bestätigten einstimmig, dassdamit gegen die europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel 14(Diskriminierungsverbot) und Artikel 8 (Schutz des Privatlebens)verstoßen wurde und sprachen dem Kläger seine geforderte Entschädigungzu.

Die Alpenrepublik musste bislang bereits fast 200.000 Euro anSchadensersatz wegen des § 209 leisten, da inzwischen bereits sechsKlagen stattgegeben wurde. Derzeit liegen noch sechs weitereBeschwerden von Opfern des Paragrafen in Brüssel vor.

Der umstrittene Paragraf wurde nach einer Kritik desVerfassungsgerichtshofs 2002 durch eine neue Bestimmung ersetzt. Dieser§ 207 b regelt den "Missbrauch von Jugendlichen" in einer geschlechts-und beziehungsneutralen Form und setzt zwei Altersgrenzen - 16 und 18Jahre - fest.

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Weitere Quellen: DerStandard.at; Bild: Photocase.de