Claudia Roth muss sich seit vergangenem Montag nun im Streit um "Anti-Nazi-Symbole" mit der Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart auseinandersetzen. Zuvor hatte sich die Grünen-Chefin selbst wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angezeigt. Sie habe mehrfach öffentlich einen Button getragen, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt - Anstecker, wie sie vor allem bei jungen Punks und vielen anderen Jugendlichen beliebt sind.

Zuvor hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags ihre Immunität aufgehoben, um die Ermittlungen zu ermöglichen. "Ich finde es wichtig, dass Ermittlungen gegen mich aufgenommen werden können", so Roth. Das Symbol sei "unschwer erkennbar" seit Jahren ein Symbol gegen den Rechtsextremismus.

Auslöser der Entscheidung der Politikerin war eine Razzia beim deutschlandweit bekannten Punklabel "Nix Gut Records" und dessen angehängten Versandhandel mit Sitz in Leutenbach in der Nähe des baden-württembergischen Backnang. Deren Räumlichkeiten wurden Ende 2005 von der Polizei durchsucht und Waren im Wert von mehreren Zehntausend Euro beschlagnahmt. Es handelte sich dabei unter anderem um Produkte mit Aufdrucken von durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen ähnlich dem Button der Grünen-Chefin. Das damit keine Straftat vorliege will Claudia Roth nun mit ihrer Selbstanzeige und dem so erzwungenen Verfahren belegen.

Die Politikerin sieht ein absolutes Fehlverhalten der Ermittlungsbehörden im Fall von "Nix Gut": "Wir brauchen keine Verfolgung von jungen Leuten, die sich mit friedlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus engagieren!"

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Weitere Quellen: Quelle: FOCUS OnlineBildmaterial: © claudia-roth.de