EU fordert Nachbesserungen an Homo-Ehe

Christian Brandl Von Christian Brandl

Deutsche Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen Diskriminierung ist nicht ausreichend

(dbna.de / net-tribune) Das deutsche "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) genügt den Anforderungen der europäischen Kommission nicht. Die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften ("Homo-Ehen") im Vergleich zur klassischen Ehe sei nicht nachvollziehbar, da es sich dabei "nicht um unterschiedliche Familienstände" handle, so EU-Sozial-Kommissar Vladimir Spidla in einem Aufforderungsschreiben an die deutsche Regierung. Daher fordere man die Bundesregierung auf, die Homo-Ehe weitestgehend mit der klassischen Ehe gleichzustellen.

Ein Dorn im Auge sind dem Kommissar insbesondere "Leistungseinschränkungen" bei Beamten und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gegenüber Verheirateten. Es gehe hier etwa um Beihilfe oder Familienzuschlag. Auch die gesetzlichen Ausnahmen für Kirchen bei der Auswahl ihrer Angestellten sind für die EU nicht tragbar.

Die EU erwartet binnen zwei Monaten eine Antwort der deutschen Regierung auf ihr Schreiben.

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Weitere Quellen: net-tribune, dbna-Archiv, Wikipedia Commons