EU-Parlament gegen Diskriminierung

Redaktion Von Redaktion

(dbna.de/queer.de) Das Europaparlament hat sich in seiner Sitzung am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission eine umfassende Anti-Diskriminierungsrichtlinie erlässt. Darin soll auch die sexuelle Orientierung geschützt werden. Das Parlament fordert, dass es in Zukunft keine "Hierarchie der verschiedenen Formen von Diskriminierung" geben dürfe. 362 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 262 dagegen, darunter die christdemokratische Europäische Volkspartei, zu der auch die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU gehören. Ebenfalls stimmten die Europa-Abgeordneten der FDP gegen den Beschluss, obwohl die Vorlage von ihrer britischen Fraktionskollegin Liz Lynne eingebracht wurde. Die FDP lehnt einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz ab.

Anlass der Abstimmung ist eine neue Anti-Diskriminierungsverordnung, die die EU derzeit plant. Allerdings soll dabei nach Angaben von queer.de offenbar nur Behinderung als Merkmal aufgenommen werden. Schwule und Lesben sind aber auf EU-Ebene etwa bei Dienstleistungen bisher nicht vor Diskriminierung geschützt. Das Europaparlament bemängelte weiterhin, dass EU-Richtlinien gegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und gegen Diskriminierung im Beruf von den Mitgliedstaaten bisher unzureichend umgesetzt wurden.

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Weitere Quellen: www.queer.de, www.europarl.de