Gesetzliche Antidiskriminierung

Redaktion Von Redaktion

Schwulen oder lesbischen Paaren wird ein Hotelzimer verwehrt, Frauenmit Kopftuch haben Probleme im Berufsalltag und Türken kommen nicht indie Disco. Diskriminierung findet jeden Tag statt! Das will dieRegierung den Bürgern jetzt per Gesetz austreiben.

Schwulenoder lesbischen Paaren wird ein Hotelzimmer verwehrt, Behinderte inRestaurants nicht bedient, Frauen mit Kopftuch haben beimVorstellungsgespräch das Nachsehen und Türken kommen nicht in dieDisco. Bisher haben Behinderte, Ausländer, Muslime oder Homosexuellekaum eine Möglichkeit, sich gegen die alltäglichen Benachteiligungen zuwehren. Das will die rot-grüne Koalition in Berlin jetzt den Bürgernper Gesetz austreiben. Künftig sollen Vermieter, Arbeitgeber oderRestaurantbesitzer im Zweifelsfall vor Gericht nachweisen müssen, dasssie einen Bewerber oder Kunden nicht wegen dessen Rasse, Geschlecht,Glaubens oder Alters abgewiesen haben. Das Opfer kann also im Falleiner Diskriminierung vor Gericht klagen, sofern es plausibleAnhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung vorbringt. Kann der Beklagtedann den Vorwurf nicht entkräften, drohen ihm Schadensersatzzahlungenan das Opfer der Diskriminierung.

Wenn man sich aber ein lebensnahes Beispiel zumAntidiskriminierungsgesetz anschaut, werden erste Probleme sichtbar:Der Türsteher vor einer Diskothek gewährt reihenweise DeutschenZutritt, bei einer Gruppe Türken aber schüttelt er den Kopf und zeigtzur Begründung auf deren Turnschuhe. Handelt es sich hier um Rassismusoder nur um eine zulässige Verteidigung des Dresscodes? Die GruppeTürken könnten nach dem neuen Gesetz den Discobetreiber vor Gerichtverklagen. Um sich zu entlasten, müsste der Discobetreiber dannbelegen, dass an dem betreffenden Abend entweder kein Deutscher mitTurnschuhen oder aber andere Türken mit Lackschuhen das Lokal betretenhaben. Skeptiker befürchten zum einen eine Flut von Gerichtsverfahren,die zu einer noch stärkeren Überlastung der Gerichte führen könnte.Zweifel meldeten aber auch Größen aus den rot-grünen Reihen an. FürBundesjustizministerin Brigitte Zypries steht das Gesetz im Verdacht,eine massive Einschränkung der Privatautonomie zu sein.

UnsereVerfassung garantiert die sogenannte Vertragsfreiheit: jeder Bürgerkann mit wem er will Verträge schließen, aber auch eben keine Verträgezu schließen. Dieses Grundprinzip unseres Staates könnte dadurchverletzt werden, dass der Vermieter im schlimmsten Fall mit jemandemeinen Vertrag schließen müsste, mit dem er gar nichts zu tun habenwill. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzt die Bundesregierungverschiedene EU-Richtlinien um. Allerdings schreiben diese nur vor,dass die Mitgliedsländer Benachteiligungen aufgrund der Rasse oderethnischen Herkunft im privaten Geschäftsverkehr unterbinden sollen.Die weitergehenden Diskriminierungsverbote aufgrund von Religion,Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität werden inDeutschland über die Vorgaben aus Brüssel hinaus erlassen.

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