Gibt die Union Widerstand gegen Homo-Ehe auf?

Redaktion Von Redaktion
Gibt die Union Widerstand gegen Homo-Ehe auf?
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Im Dezember vergangenen Jahres hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften noch abgelehnt. Jetzt will die Union ihren Widerstand gegen die Homo-Ehe aufgeben. Laut Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer ist die Bundestagsfraktion jetzt doch bereit, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen.

In der Süddeutschen-Zeitung sagte Grosse-Brömer, dass die Union in Sachen Gleichstellung beweglicher werden müsse. "Aufgrund der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte Grosse-Brömer. Wie genau das aussehen soll, würde jetzt zuerst innerhalb der Fraktion, dann in der Koalition geprüft. Der Koalitionspartner FDP fordert schon seit Langem eine Gleichbehandlung.

Wenn sich die Meinung der Union zur Homo-Ehe wirklich ändern sollte, dann wäre der Weg frei für eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe.

Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in der SZ: "Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet." Ein Gesetzentwurf zur vollen Adoption sei bereits "fertig in der Schublade".

Als Reaktion auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Entwurf  Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich.

Grüne bieten Zusammenarbeit an

Die Grünen bieten der Koalition Zusammenarbeit bei Gleichstellung der Lebenspartnerschaft an.Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte: "Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaft beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit." Die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sei mehr als überfällig! "Nach fünf Schlägen des Bundesverfassungsgerichtes auf den Hinterkopf des Gesetzgebers ist es höchste Zeit, dass der Groschen fällt.", sagte Beck weiter.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte am Dienstag entschieden, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen. Die aktuelle Regelung ist verfassungswidrig (dbna berichtete).

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Weitere Quellen: Süddeutsche Zeitung, Spiegel, govicinity / 123RF Stock Foto