Gleichbehandlungsgesetz

Christian Brandl Von Christian Brandl

Der lange Streit zwischen Union und SPD über das Antidiskriminierungsgesetz scheint beigelegt: in langen Gesprächen einigte man sich auf eine Gesetzesvorlage, die nun unter dem Namen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" in Kraft treten soll. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte, orientiert sich das Gesetz weitgehend an der ursprünglichen Vorlage der SPD und geht weit über die Forderungen der EU-Richtlinie hinaus. 

"Ich gehe nicht mehr davon aus, daß wir an die EU Strafe zahlen müssen", sagte Frau Zypries. Das Gesetz könne nach ihrer Ansicht bereits am 1. August diesen Jahres in Kraft treten und somit die EU-Forderungen mehr als erfüllen. Deutschland war bereits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil die Richtlinie bislang nicht in Landesrecht verwandelt wurde.

Schutz vor Benachteiligung

Der im Gesetz festgehaltene Schutz vor Benachteiligung erstreckt sich auf das Arbeits- und Geschäftsleben und legt fest, dass niemand einen Nachteil auf Grund seiner seiner ethnischen Herkunft oder Rasse, seines Geschlechtes oder Alters, seiner Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden darf. Im Zivilrecht deckt das Gesetz damit mehr Minderheiten ab, denn von der EU war nur der Schutz in Hinblick auf die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit beschränkt gewesen.

"Es ist klar, daß es für die Union schwieriger ist, Lesben und Schwulen gleich zu behandeln als etwa Behinderte", sagte Zypries gegenüber der FAZ. Deutschland sei zwar ein tolerantes Land, doch es gebe immer noch Menschen, die diskriminiert würden. Solche Fälle sollten künftig durch das Gesetz unterbleiben. Das Gesetzesvorhaben der damaligen rot-grünen Bundesregierung war im Sommer 2005 von den unionsgeführten Ländern gestoppt worden, die eine weniger umfassende Regelung gefordert hatten.

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Weitere Quellen: Quelle: FAZ.net / Frankfurter AllgemeineBildmaterial: © Bundesregierung Online / Pressedienst