Gleichstellung?

Redaktion Von Redaktion

(dbna.de / LSVD) Berlin und Brandenburg haben im Bundesrat eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beschlossen. Gegenstand ist die Besteuerung von Erbschaften. Bislang gelten Lebenspartner nicht als Familienangehörige. Stattdessen werden sie wie Fremde in die Erbschaftssteuerklasse III eingeordnet. "Dort liegt der Eingangssteuersatz um ein Vielfaches höher als der für Ehegatten", erklärt Axel Hochrein vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD).

Der LSVD begrüßt die Bundesratsinitiative zum Erbschaftssteuerreformgesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zwar vor, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Freibeträge erhalten wie Eheleute, gliedert sie aber dennoch in eine andere Steuerklasse ein. "Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebenspartner auch im reformierten Erbschaftssteuerrecht weiterhin nicht als Familienangehörige gelten", kommentierte Hochrein den Gesetzentwurf.

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Weitere Quellen: LSVD