Gleichstellung

Christian Brandl Von Christian Brandl

Zunächst sah es aus wie eine Niederlage als die oberste Richterin des U.S. Bundesstaates New Jersey, Deborah T. Portiz, und die beisitzenden Richter Virginia Long und James R. Zazzali das Urteil verkündeten: gleichgeschlechtliche Paare haben demnach nicht das Recht zu heiraten. Doch darüber hinaus entschied das Gericht, dass es gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße, wenn schwulen und lesbischen Paaren nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie heterosexuelle.

"Um mit der Garantie der Gleichbehandlung aus Artikel 1, Paragraf 1 der Verfassung in Einklang zu sein, muss der Staat gleichgeschlechtlichen, sich gegenseitig verpflichteten Paaren alle 65 Rechte und Vorteile ermöglichen, die auch verheirateten, heterosexuellen Paaren zustehen", so das Urteil. "Der Staat kann diese verfassungsmäßige Notwendigkeit auf zwei Arten umsetzen. Entweder erweitert er die Definition der Ehe dahingehend, dass auch gleichgeschlechtliche Paare diese in Anspruch nehmen können oder er richtet eine vergleichbare Rechtsstruktur mit einem anderen Namen ein, in der gleichgeschlechtliche Paare nicht nur die Rechte und Vorzüge genießen, sondern auch die Verpflichtungen einer Zivilehe eingehen können."

Darüber hinaus mahnten die Richter an, dass die Hürden hierfür nicht zu hoch sein dürften: "Wenn der Staat eine neue Rechtsform für einrichtet, darf der Zugang zu diesen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht komplizierter sein, als die Eheschließung für heterosexuelle Paare."

Das Urteil des Gerichts war eine knappe 4:3 Entscheidung. Es gab damit die Verantwortung für die Regelung der Homo-Ehe an die Gesetzgebung weiter.

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