Gleichstellung: Keine klare Aussage

Redaktion Von Redaktion
Gleichstellung: Keine klare Aussage
Sepici/Getty Images/iStockphoto

Der Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Homo-Ehe und Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare nach dem Streit in Union und SPD vage. Dürfen gleichgeschlechtliche Paare also demnächst heiraten und Kinder adoptieren?

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch den Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vorliegen und verbreitete die Meldung, dass sich die SPD mit den Forderungen bezüglich Gleichstellung gegen die Union durcksetzen konnte.

Die CDU und CSU dementierte dies allerdings umgehend. Gegenüber FOCUS Online betonten führende Vertreter der Union, dass der Punkt weiter strittig sei.

Dürfen schwule und lesbische Paare demnächst heiraten und Kinder adoptieren?

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden."

Weiter heißt es: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Die Frage bleibt weiterhin offen, ob diesen Worten auch Taten folgen werden. Eventuell wird  die eingetragene Partnerschaft in wenigen weiteren Punkten gleichgestellt. Eine komplette Gleichstellung mit der Ehe scheint aber unwahrscheinlich.

Union weiterhin gegen eine Gleichstellung

Die CDU ist nach wie vor gegen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und hatte bisher auch bei der Adoption eine rechtliche Gleichstellung abgelehnt.

Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hatte jedoch zugleich betont, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Kompromisse umgesetzt werde. Merkel gehe ohnehin davon aus, dass die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Paare auch bei Adoption im Karlsruher Gericht gekippt wird.

LSVD ist enttäuscht

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Die zentralen politischen Anliegen wie die Öffnung der Ehe fänden in dem Koalitionsvertrag keine Erwähnung, erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD. Es gebe lediglich die Ankündigung minimaler Fortschritte.

"Die Formulierungen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind so widersprüchlich, dass jeder und jede daraus etwas anderes lesen kann", so Hochrein.

Rechtliche Nullnummer

Volker Beck, Grüne, sieht im Entwurf des Koalitionsvertrags eine rechtliche Nullnummer: "Diese Einigung ist eine rechtliche Nullnummer. Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht ist rausgeflogen. Was die Union und SPD bei Sukzessivadoption regeln wollen, gilt auch, wenn sie es nicht regeln."

Der Völklinger Kreis e.V. (VK), der Berufsverband schwuler Führungskräfte, fordert die Union auf endlich ihre menschenverachtende Blockadehaltung gegenüber der Gleichstellung von Lesben und Schwulen aufzugeben.

"Mitbürger aufgrund ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren, ist nicht nur beschämend und ökonomisch belastend, sondern verfassungswidrig", erklärt Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Völklinger Kreises.

"Wortbruch der SPD"

"Die SPD muss sich sonst zu Recht den Vorwurf des Wortbruches gefallen lassen. Ebenso müsste sie beantworten, wie es mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar ist, auf dem Rücken von Minderheiten Politik zu machen", so Schachtsiek weiter.

Vor der Wahl hatte die SPD noch versprochen: "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns". Im Koalitionsvertrag selbst ist davon wenig übrig geblieben. Anfang Dezember sollen alle Mitglieder der SPD zum Bündnis mit der Union befragt werden.

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Weitere Quellen: Reuters, Focus, dpa, Sebastian Schischka/Getty Images/iStockphoto