Die "Hamburger Ehe", mit deren Einführung die Hansestadt im Jahr 1999gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkannt hatte, soll nachdem Willen des offen schwulen Justizsenators Roger Kusch nunabgeschafft werden. Die Aufhebung der Regelung ist Bestandteil einesDeregulierungsgesetzes, über das die Bürgerschaft in Kürze abstimmensoll. Darin heißt es nur kurz: "Das Gesetz über die Eintragunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 14. April 1999 wirdaufgehoben."

Justizbehördensprecher Ingo Wolfram begründete die Abschaffung derRegelung damit, dass sie durch die im August 2001 in Kraft getreteneRegelung für eingetragene Lebenspartnerschaften auf Bundesebene nun einsolches regionales Gesetz überflüssig machen würde.

GAL-PolitikerFarid Müller - selbst offen schwul - sieht darin jedoch einenschwulenfeindlichen Akt: "Seit dem Amtsantritt des CDU-Senats wartenHamburgs Schwule und Lesben vergeblich auf mehr Rechte im Landesrecht",denn ein Anpassungsgesetz an die Lebenspartnerschaft fehlt bis heute."Lesbische und schwule Angehörige des öffentliches Dienstes werdengegenüber Heterosexuellen diskriminiert". Diese Situation würde nunnoch verschlechtert, da die bereits geschlossenen "Hamburger Ehen" zwarweiterhin in den Standesämtern bestehen bleiben, aber nun keine Rechtemehr damit verbunden seien. Diese gelten nur für Partnerschaften nachdem LPartG. Darum fordert der Politiker die Streichung des Beschlussesaus dem Deregulierungsgesetz. Müller sieht im Vorgehen desJustizsenators eine Tendenz: "Damit setzt Senator Kusch seinzerstörendes Werk gegen Lesben und Schwule fort, dessen Opfer erst dieAbschaffung des Verlöbnisses und dann das Antidiskriminierungsgesetzwerden sollen."

Hamburg hatte im Mai 1999 als erstes Bundesland die Eintragunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften in ein Partnerschaftsbuch beimStandesamt ermöglicht, dies jedoch nicht mit Rechten und Pflichtenverbunden. In Hamburg gibt es derzeit 152 "Hamburger Ehen", seit 2001seien jedoch nur 10 neue hinzugekommen. Darüber hinaus gibt es in derHansestadt momentan rund 1000 Partnerschaften nach dem Bundesgesetz.

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Weitere Quellen: Hamburger Abendblatt