Hartz IV verfassungswidrig?

Christian Brandl Von Christian Brandl

Die Regelungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind möglicherweise ineinem der Kernpunkte - der Behandlung von Bedarfsgemeinschaften - verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Soein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf, das damit der Klage einerFrau statt gab, der auf Grund ihrer "wilden Ehe" mit einem vollerwerbstätigen Mann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II verweigertwurde.

Die Frau argumentierte mit der ungleichen Behandlung von hetero- undhomosexuellen Lebensgemeinschaften, da bei schwulen und lesbischenBedarfsgemeinschaften das Einkommen nicht für die Berechnung undBewilligung des ALG II herangezogen wird. In diesem Fall, so dasSozialgericht, "muss selbstverständlich auch die Gemeinschaft von nurzusammenlebenden Heterosexuellen genauso behandelt werden, wie diegleichartige Gemeinschaft von Homosexuellen". Der Gleichheitsgrundsatzverbiete diese Ungleichbehandlung, da bei nicht verheirateten Paarenkeine gewichtigen Unterschiede zu einer homosexuellenLebensgemeinschaft bestünden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält Hartz IV dagegennicht für gefährdet. "Es bleibt alles so, wie es ist, und das ist auchgut so", so der Minister gegenüber dem Nachrichtensender N24. Er glaubenicht, dass das Urteil Bestand haben werde, denn alles im Urteilgesagte werden schon seit "Jahr und Tag so gehandhabt".

Das Sozialgericht ist die unterste richterliche Instanz in derartigen Verfahren.

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Weitere Quellen: netzzeitung.de