Homo-Ehe in Tschechien

Christian Brandl Von Christian Brandl

Mit dem Senat hat am vergangenen Donnerstag nun auch die zweite Parlamentskammer Tschechiens grünes Licht für die Einführung der so genannten "Homo-Ehe" gegeben. Überraschend war das Ergebnis der Abstimmung, denn diese fiel mit 45 Ja- zu 15 Nein-Stimmen überraschend deutlich aus.

Nur die Christdemokraten votierten geschlossen gegen das Gesetz, und erhielten noch ein wenig Unterstützung von einigen ODS-Senatoren. Tschechien wird damit nun wahrscheinlich das erste postkommunistische Land, das homosexuellen Paaren die Eintragung einer Partnerschaft ermöglicht. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, benötigt es nun nur noch die Unterschrift von Präsident Václav Klaus, der sich in der Vergangenheit jedoch meist ablehnend zum Thema "Homo-Ehe" geäußert hatte. Sollte er sein Veto einlegen, müsste das Abgeordnetenhaus das Gesetz mit 101 Stimmen und damit der absoluten Mehrheit verabschieden, um das Veto zu umgehen.

Das zu erreichen wäre aber nach Ansicht von politischen Beobachtern kaum realisierbar, da die KDU-CSL und einige ODS-Parlamentarier immer wieder ihre Ablehnung für das Gesetz deutlich gemacht hatten. Auch bei der ersten Abstimmung hatte das "nur" 86 Ja-Stimmen im Abgeordnetenhaus erhalten (dbna berichtete).

Homosexuellen-Verbände begrüßten die Entscheidung des Senats und riefen Präsident Klaus gleichzeitig dazu auf, das Gesetz zu unterzeichnen. "Wir hoffen, dass Klaus sich wie ein Präsident aller Bürger verhält und unterschreibt", sagte Martin Strachon von der Gays-und-Lesben-Liga. Nach aktuellen Meinungsumfragen befürworten 62 Prozent der Tschechen die Einführung einer registrierten Partnerschaft für Schwule und Lesben, nur 30 Prozent sind dagegen.

Die Regelung stellt gleichgeschlechtliche Paare im Erbschafts- und Unterhaltsrecht mit der klassischen Ehe gleich, untersagt jedoch die Adoption von Kindern.

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