Homo-Schutz in der Verfassung

Christian Brandl Von Christian Brandl

Berlin, Hamburg und Bremen wollen Diskriminierungsverbot Homosexueller im Grundgesetz verankert sehen. Hierfür haben die Länder eine Initiative im Bundesrat gestartet.

(dbna.de / TAZ) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Artikel 3 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes. Zwei Absätze später werden einige Bevölkerungsgruppen ausdrücklich nochmals vor einer Ungleichbehandlung geschützt. Dies umfasst derzeit Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, religiöseund politische Anschauungen und seit 1994 sind auch Behinderte in Absatz 3 aufgenommen. Doch keine Rede ist dort von einem Schutz der Ungleichbehandlung wegen "sexueller Identität".

Dies wollen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen nun durch eine Initiative im Bundesrat ändern: "sexuelle Identität" soll in diesen Katalog aufgenommen. So seien nach Ansicht von Klaus Wowereit, regierendem Bürgermeister von Berlin, nicht nur Schwule und Lesben, sondern auch Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen eingeschlossen.

Dauerhafte Sicherheit für Homo-Rechte

Die Notwendigkeit dieser Ergänzung des Grundgesetzes begründen die Initiatoren damit, dass ein solches Diskriminierungsverbot im Grundgesetz auch bei einemreaktionären Rollback in Deutschland wirken würde, denn so seien die Rechte Homosexueller nicht mehr "dem Wechselspiel derverschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte" ausgesetzt.

Bereits 1994 scheiterte ein entsprechender Antrag am Widerstand der CDU/CSU und der Stimmenthaltung der FDP. Nun ist mit Ole von Beust erstmals ein CDU-Politiker offener Initiator einer solchen Initiative.

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Weitere Quellen: taz.de, iStockPhoto.com