In Kraft: Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

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In Kraft: Gesetz gegen "Homo-Propaganda"
kremlin.ru/CC BY-SA 3.0

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wie erwartet das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" unterzeichnet und somit in Kraft gesetzt. Das geht aus dem offiziellen Amtsanzeiger hervor. Derweil kam es in St. Petersburg zu blutigen Protesten und Festnahmen.

Wer nun in Russland mit Minderjährigen über Themen wie Homo-, Bi-, oder Transsexualität spricht, sie darüber aufklärt oder unterrichtet, wird mit einer hohen Geldstrafe geahndet.

Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Zudem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen".

Das Gesetz sieht Bußgelder für die "Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" vor: Für Privatpersonen
ca. 100 120 EUR, für Beamte ca. 1000 1200 EUR. Firmen, Vereine und Organisationen müssen bis zu einer Million Rubel (ca. 24.000 EUR) Strafe rechnen. Außerdem droht ihnen ein Arbeitsverbot von bis zu 90 Tage.

Noch teurer wird es, wenn die "Straftat" unter dem Einsatz von "Medien oder Informations-und Telekommunikationsnetzen" wie das Internet begangen wird. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden.

Ausländern droht neben einer Geldstrafe bis zu 15 Tage Arrest und die Ausweisung aus Russland.

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Festnahmen bei Demo für Schwule und Lesben

Derweil kam es in St. Petersburg, wo das Gesetz bereits gilt, am Samstag wärend einer Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern (siehe Video).

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass mehrere Aktivisten mit einer Anzeige wegen "Homosexuellen Propaganda" rechnen müssen. Rund 45 Teilnehmer des Protestes wurden festgenommen.

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Weitere Quellen: Interfax, RIAN, Spiegel, AFP, dpa, Queer, kremlin.ru/CC BY-SA 3.0