Justizministerin fordert Ende der Diskriminierung

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Justizministerin fordert Ende der Diskriminierung
CC BY-SA 3.0/Akriesch/Wikimedia

Einkommenssteuerrecht und Adoptionsrecht soll nach Willen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bald keinen Unterschied mehr zwischen Ehepaaren und homosexuellen Partnerschaften kennen. Von Seiten der FDP sei dies eine klare Forderung.

"Auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften" wolle die FDP, stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin für Justiz, gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (PNP) klar. Dies gelte, auch wenn die Unionsparteien damit nicht klarkämen. In CDU und CSU ist die steuerliche Gleichstellung umstritten, während eine Ausweitung des Adoptionsrechts auf verpartnerte schwule und lesbische Paare mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wird.

Bundesverfassungsgerichtsurteil soll nicht abgewartet werden

Für Leutheusser-Schnarrenberger liegt auf der Hand: "Wer Pflichten übernimmt, sollte auch Rechte erhalten." Es könnten keine Unterschiede mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gerechtfertigt werden. "Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Karlsruhe hat zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf."

Zudem erklärte und verteidigte die Ministerin im Interview mit der PNP auch ihren aktuellen Entwurf eines Gesetzestextes zur Gleichstellung. In diesem werden sowohl Adoptions- als auch Einkommenssteuerrecht nicht behandelt. Ihr gehe es jetzt, da die Verhandlungen über diese beiden Punkte mit den Koalitionspartnern CDU und CSU höchst heikel sind, um die weitere rechtliche Gleichstellung in vielen anderen Gesetzestexten: "Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll."

So soll in die Gesetzestexte von beispielsweise Zwangsversteigerung und Schuldrecht stets nach dem Begriff "Ehegatte" ergänzt werden "oder Lebenspartner". Dies sieht der Gesetzesentwurf aus dem Ministerium der FDP-Politikerin vor.

CDU-Kreisverband fordert Machtwort der Kanzlerin

Dass die Union in diesen Fragen höchst zerstritten ist, wird nach dem Vorstoß von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Gleichstellung im Steuerrecht deutlich (dbna berichtete). In den eigenen Reihen formiert sich seitdem Zuspruch, wie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), als auch Widerstand. Nicht nur prominente CDU-und CSU-Politiker wie von Katherina Reiche (dbna berichtete) und Thomas Goppel (dbna berichtete) stechen hervor.

Auch der CDU-Kreisverband Fulda stellte sich offiziell dagegen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wird öffentlich auf der eigenen Netzseite geschrieben: "Wir erwarten auch eine klare Abgrenzung zu den Äußerungen unseres Koalitionspartners FDP, wir erwarten mehr als nur den von den Printmedien gemeldeten Hinweis Ihrerseits, das Bundesverfassungsgericht werde diese Angelegenheit in 2013 schon klären, insofern gebe es keinen Handlungsbedarf. [...] Wir sprechen uns ebenfalls klar gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Auffassung zu beiden Positionen von der Mehrheit unserer Partei getragen wird." Man könne die Bundestagswahlen 2013 nur gewinnen, wenn die Stammwählerschaft durch anderweitige Aussagen von CDU-Abgeordneten und der Familienministerin nicht verärgert würden.

Für die CSU bekräftigte deren Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Bild am Sonntag" die Ablehnung der Gleichstellung im Steuerrecht, während sein CDU-Kollege Hermann Gröhe auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013 verwies. Dies solle abgewartet werden.

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Weitere Quellen: tagesschau.de, diestandard.at