Kalifornien: Rechtsstreit um Abstimmung über Homo-Ehe

Redaktion Von Redaktion

(dbna.de / 365gay.com) Unterstützer der Homo-Ehe in Kalifornien können sich freuen. Am Freitag hat ein Gericht entschieden, dass bei der anstehenden Volksabstimmung über die Beschränkung der Ehe auf Hetero-Paare eine homo-freundliche Formulierung verwendet werden darf. Gegner der Homo-Ehe hatten gegen den kalifornischen Justizminister Jerry Brown geklagt, weil dieser die eingereichte Abstimmungsbeschreibung umformuliert hatte.

Die Protect Marriage Coalition, die die Volksabstimmung im November angestoßen hatte, will darüber entscheiden lassen, ob die Ehe in Kalifornien als Verbindung von Mann und Frau beschränkt wird. Brown hingegen hat die Erklärung für die Wähler so umgeschrieben, dass sie darüber abstimmen, ob sie Homosexuellen das Recht zu heiraten verwehren und damit Kalifornien um mehrere zehn Millionen Dollar Steuern bringen wollen. Ein Gericht in Sacramento befand nun, dass das in Ordnung sei. Justizminister Brown lobte das Urteil und sagte, bei dem Rechtsstreit sei es "mehr um Politik als um Recht" gegangen. Neben Brown ist der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein Unterstützer des Heiratsrechts für Schwule und Lesben. Dieses befürworten neuesten Umfragen zufolge 51 Prozent der Kalifornier.

Unterdessen hat sich die katholische Bischofskonferenz in in dem US-Bundesstaat klar zu den Gegnern der Homo-Ehe bekannt. Die Bischöfe forderten die Gläubigen auf, im November für die Beschränkung des Heiratsrechts auf Heterosexuelle zu stimmen. Außerdem riefen sie dazu auf, die Kampagne für die Einschränkung der Ehe auf Mann-Frau-Verbindungen mit Geld und ehrenamtlicher Arbeit zu unterstützen. Sie erklärten die klassische Ehe zum "Ideal für das Wohlergehen von Kindern".

Hintergrund der Volksabstimmung ist eine Entscheidung des Obersten kalifornischen Gerichts im Mai. Damals hatten die Richter geurteilt, die Homo-Ehe widerspreche nicht der Verfassung. Daraufhin hatten konservative Gruppen genügend Unterschriften gesammelt, um die Abstimmung, die am 4. November zeitgleich mit der Wahl des neuen US-Präsidenten erfolgt, durchzusetzen.

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Weitere Quellen: www.365gay.com, www.queer.de, www.cacatholic.org