Kampf gegen Windmühlen

Redaktion Von Redaktion

Kurz vor der Wahl werben Parteien um die Stimmen von Schwulen und Lesben. An ihrer Situation werden sie trotzdem nichts ändern.

Wenn die Straßen mit Wahlplakaten zugepflastert sind und sich die Spitzenkandidaten böse Sprüche drücken, wenn es nur noch wenige Tage bis zur nächsten Wahl sind, werden die Parteien wieder aufmerksam. Auf die Wähler, die schon ein wenig lästig sind.

Je mehr Wähler eine Partei auf ihre Seite ziehen kann, desto besser ist das zu erwartende Ergebnis. Und deshalb buhlen sie, was das Zeug hält: mit illusorischen Programmen, mit Steuergeschenken und Wahlversprechen. Sie hoffen, dass man ihnen glaubt, irgendwer zumindest.

Ganz bizarr wird dieses Spiel, wenn die Parteien kurz vor der Wahl um die Stimmen von Schwulen und Lesben feilschen. Brigitte Zypries (SPD) präsentiert dann Studien über glückliche Kinder in so genannten Regenbogenfamilien, die Grünen bringen vor dem Ende der Legislatur noch eilig kleine Anträge in den Bundestag ein. Sogar die Lesben und Schwulen in der Union werben damit, dass die Schwarzen eigentlich ein ziemlich bunter Haufen sind.

So war das auch schon bei den letzten Wahlen, so wird es bei den nächsten sein. Geändert hat sich jedoch wenig. Noch immer gibt zwischen der "richtigen" Ehe und der so genannten Homo-Ehe große Unterschiede im Steuerrecht. In vielen weiteren Bereichen werden Schwule und Lesben diskriminiert, haben keine gleichen Rechte.

Eines muss man eingestehen: Es ist nicht so, als hätte sich in den letzten Jahren gar nichts verändert. Noch vor zehn Jahren war es undenkbar, dass schwule und lesbische Paare ihre Partnerschaft eines Tages vor dem Gesetz eintragen lassen können. Heute ist die so genannte Homo-Ehe längst zur Realität geworden. Kleine Anpassungen hat es seitdem gegeben, doch der große Coup blieb bislang aus.

Dabei gibt es genügend Dinge, die geändert werden können, das geben sogar die Parteien zu. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sie vor der Bundestagswahl gebeten, ihre Pläne für die Homo-Politik zu erklären. Und siehe da: Plötzlich gibt es eine Mehrheit für das Adoptionsrecht, für ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien und für die volle rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

So sehen die Pläne der meisten Parteien aus - und so waren sie schon in den letzten Jahren. Hätten die Parteien gewollt, wir könnten viele Probleme längst gelöst haben. Doch wieso ist nichts passiert? Der LSVD beantwortet diese Frage so: Offensichtlich ist der Wille des Parlaments nicht in jeder Koalition durchsetzbar. Im Klartext: Die SPD traut sich nicht, weil sie den Hausfrieden im Kanzleramt nicht stören möchte. Schließlich würde sie weiterhin gerne regieren, und das geht zur Zeit eben nur mit der CDU.

Die Sozialdemokraten hätten Mut beweisen können, wenn sie sich über den Willen der Union hinweggesetzt hätten. Vielleicht wäre ein neues Gesetz an der konservativen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Vielleicht aber auch nicht? Man hätte es eben ausprobieren müssen. Aber wer erwartet das schon von Politikern. Der Kampf für gleiche Recht ist und bleibt eben ein Kampf gegen Windmühlen.

Mit der kommenden Bundestagswahl werden sich die Karten neu mischen, aber ändern wird sich trozdem nichts. Die Versprechen von heute sind wie die Versprechen von gestern: längst in Vergessenheit geraten. Bis zur nächsten Wahl.

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