Kein Ehe-Zuschlag

Christian Brandl Von Christian Brandl

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am vergangenen Mittwoch entschieden.

Die klagende Beamtin lebt mit einer anderen Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Für die Kosten der Wohnung kamen die Frauen zunächst gemeinsam auf, nach ein paar Jahren übernahm die Klägerin auf Grund veränderter Verhältnisse die gesamten Kosten. Der Dienstherr der Klägerin lehnte es ab, ihr als Teil ihrer monatlichen Bezüge auch den Verheiratetenzuschlag zu zahlen. Da das deutshce Besoldungsgesetz als Anspruchsberechtigte "verheiratete Beamte" nennt, bestätigte das BVerwG nun die Entscheidung der Behörde und der vorherigen Instanzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand und auch der Gesetzgeber hat im Vorfeld bereits abgelehnt, die Partnerschaften nach dem LPartG in den Kreis der Anspruchberechtigten mit aufzunehmen. Dass die klassische Ehe hier gegenüber der Homo-Ehe begünstigt werde, verstoße nach Auffassung der Richter weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot nach Europarecht. (Az.: BVerwG 2 C 43.04).

Eine Möglichkeit für Härtefälle besteht jedoch und darauf wiesen die Richter auch hin: Wenn dem Partner des Beamten weniger als ca. 600 Euro pro Monat zur Verfügung stünden, könnten auch Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften Anspruch auf den Verheiratetenzuschlag haben.

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Weitere Quellen: Quelle: tagesschau.de, bverwg.deBildmaterial: © Pixelquelle.de