Kein Ehegatten-Splitting

Christian Brandl Von Christian Brandl

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass homosexuelle Paare die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben auch weiterhin keinen Anspruch auf das Ehegatten-Splitting haben. Man verstoße damit auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot. Das höchste deutsche Finanzgericht lehnte es damit auch ab, die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Der Gesetzgeber sei in Hinblick "auf den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz der Ehe berechtigt, diese im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens auch steuerlich besonders zu fördern", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Argument der Kläger, dass die klassische Ehe mit der Homo-Ehe auch in Bezug auf Unterhaltsverpflichtungen gleichgestellt sei, ändere daran auch nichts. Die Finanzrichter wiesen darauf hin, dass auch in einer Homo-Ehe diese Unterhaltsverpflichtungen von der Einkommenssteuer abgesetzt werden könnten.

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