Kein "Nein" mehr zum "Ja"? – Merkels neuer Kurs zur Eheöffnung
CDU/Laurence Chaperon
Persönlich ist sie zwar dagegen, Angela Merkel will die Abstimmung zur Eheöffnung aber zu einer Gewissensentscheidung machen. Damit könnte der Weg zur Ehe für alle frei sein.
Bisher ist die Ehe für alle an der CDU-Blockademehrheit nicht vorbeigekommen. Vom klaren „Nein“ will die Kanzlerin nun offensichtlich abrücken. Auf einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ kündigte sie an, die Diskussion „in Richtung einer Gewissensentscheidung“ führen zu wollen (Im Video zu sehen ab ca. 1 Stunde 20 Minuten).
Mehrheit der Abgeordneten für Eheöffnung
Um zu verstehen, warum das einen Unterschied macht, ist ein kurzer Blick auf das Abstimmungsverfahren im Bundestag nötig. Üblicherweise geben die Fraktionen eine politische Richtung vor, an die sich so gut wie alle Mitglieder einer Partei halten. Das ist zwar nicht vorgeschrieben, gehört aber zur politischen Realität. Diesen „Zwang“ möchte Merkel nun anscheinend lockern. Und darin liegt der wesentliche Wandel: Wenn alle Abgeordneten frei entscheiden, wird eine klare Mehrheit für die Eheöffnung erwartet. So kann Merkel persönlich mit „Nein“ votieren, ein entsprechendes Gesetz aber dennoch ermöglichen. LGBT-Pare dürften dann endlich nicht nur eingetragene Partner sein, sondern sind ganz normal verheiratet.
Rechte nach der Eheschließung
Dass die Ehe für alle nicht nur eine Forderung auf dem Papier ist, belegen die Privilegien, die mit einer Heirat in Deutschland verbunden sind. Das sind nicht nur die berühmten steuerlichen Vorteile. Besonders interessant dürfte die Adoption von Kindern sein, die gleichgeschlechtlichen Paaren bisher nicht möglich ist. Gerade in dieser Frage sah Merkel im vergangenen Wahlkampf ein Problem – nach positiven Erfahrungen mit einem lesbischen Paar aus ihrem Wahlkreis, das acht Pflegekinder betreut, scheint sich bei der Kanzlerin auch hier etwas verändert zu haben.
Entscheidung noch in dieser Woche?
Nach Merkels Aussagen ließ die Reaktion des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nicht lange auf sich warten. Er sieht die Chance, eine seiner Forderungen zügig umzusetzen. Ob er einen Rückzieher der Kanzlerin befürchtet oder einfach geschickt Wahlkampf betreiben möchte, bleibt Interpretation, doch er forderte eine Abstimmung noch in dieser Woche. Dann müssten sich die Standesbeamten in den kommenden Wochen wohl auf Überstunden vorbereiten.
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