Keine Abstimmung über "Ehe für alle"! Die Grünen scheitern in Karlsruhe

Keine Abstimmung über "Ehe für alle"! Die Grünen scheitern in Karlsruhe

Thinkstock/GettyImages

Vor der Sommerpause wird es im Bundestag keine Abstimmung mehr über die Ehe für alle geben. Die Grünen wollten vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, eine derartige Abstimmung zu erzwingen.

Das Gericht lehnte heute den Antrag ab. Die Richter argumentieren, es gebe keine Pflicht, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden. 

Die Grünen wollten auf gerichtlichem Weg erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Eheöffnung abstimmt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, bedauert, dass das Verfassungsgericht den Antrag nicht stattgegeben hat. Hofreiter sagte weiter:

"So kann die Große Koalition die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ehe für alle weiter aussitzen und eine kleine konservative Minderheit der Union kann die Rechte von Lesben und Schwulen weiterhin beschneiden."

Die ersten Gesetzesentwürfe der Partei Bündnis 90/Die Grünen liegen seit 2013 beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags. Doch immer wieder vertagt der Rechtsausschuss die Behandlung damit.

Volker Beck fordert die SPD auf, zu handeln: "Wir haben alles versucht. Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen. Denn 100 % Gleichstellung, das hat sie versprochen, dass muss sie jetzt liefern."

Keine Koalition ohne "Ehe für alle"

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, dass sie ohne die "Ehe für alle" für keine Koalition nach der kommenden Bundestagswahl zur Verfügung stehen. "Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen", sagte Beck.

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