Keine Gleichstellung mit dieser Regierung

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Keine Gleichstellung mit dieser Regierung
Julian Herzog/Wikimedia

In dieser Legislaturperiode wird es keine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geben. Doch selbst über den Weg zur Ehe-Öffnung gab es zuletzt Verwirrung aus dem Justizministerium.

"Der Koalitionsvertrag sieht die vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Deshalb wird es in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung werden", ergänzte er bei der Bundespressekonferenz am Montag. Die aktuelle Regierungszeit endet voraussichtlich im Herbst 2017.

Dennoch stand die Gleichstellung am Dienstag kurz auf der Agenda der Regierungsbefragung. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erhielt jedoch von Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) dieselbe Antwort, die Steffen Seibert einen Tag zuvor bereits gegeben hatte.

Mehrheit im Parlament für Ehe-Öffnung - nur die Union sperrt sich

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2013 steht: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Aktuell stehen jedoch nur 23 Änderungen in Gesetzen und Verordnungen an, welche die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellt. Dieses Änderung befinde sich in der "Ressortabstimmung". "Wir sind sehr optimistisch, dass es in Kürze vom Kabinett beschlossen werden kann", sagte Steffen Rülke, Sprecher des Justizministeriums am Montag. 

Für Volker Beck sind das nur "Rechtsbereinigungen", wie er auf Facebook postete. Er zieht folgendes Resümee: "Bilanz nach fast 2 Jahren Schwarz-Rot: Stillstand bis Rückschritt." Die gesamte Opposition kritisiert diese Haltung der Bundesregierung. Grüne und Linkspartei weisen darauf hin, dass es im Parlament eine Mehrheit für die Gleichstellung gibt - doch wie schon früher die FDP kann sich die SPD nicht gegen die Union durchsetzen.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Justizminister Heiko Maas (SPD) widerspricht seinem Ministerium.

Justizminister Heiko Maas (SPD) widerspricht seinem Ministerium.

Ein Satz für die vollständige Gleichstellung

Doch anscheinend war sich die SPD zuletzt unsicher über ihre eigenen Positionen, wenn es um den Weg zur Ehe-Öffnung geht. Eigentlich war die Partei, wie auch der LSVD, davon überzeugt, dass eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausreicht. In einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen von 2013 sollte folgende Formulierung den Paragraph 1353 BGB ergänzen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Das forderte im selben Jahr auch der Bundesrat, in dem die SPD-regierten Länder mehr Stimmen hatten. Beide Vorhaben scheiterten jedoch an der Regierung aus CDU/CSU und FDP.

Maas widerspricht eigenem Ministerium

Das SPD-geführte Justizministerium erklärte jedoch einen kompletten Kurswechsel. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hieß es: "Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts [] würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen."

Am Wochenende hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Antwort seines eigenen Ministeriums jedoch revidiert: "Da es heute "Interpretationsversuche" zu diesem Thema gab hier gerne nochmal deutlich: Die vollständige Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts ist und bleibt unsere Position. Eine Grundgesetz-Änderung ist dafür nicht zwingend", schrieb er auf Facebook. 

Auf diese Unstimmigkeit am Dienstag angesprochen, bestätigte Ministeriumssprecher Lange die Aussage seines Ministers.

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Weitere Quellen: Julian Herzog/Wikimedia, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung