Keine Homo-Ehe in Kalifornien

Christian Brandl Von Christian Brandl

Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat entschieden, dass der Verfassungszusatz "Proposition 8", der die Homo-Ehe verbietet, gültig bleibt. Vor der Abstimmung geschlossene Homo-Ehen bleiben gültig.

(dbna.de / FOCUS Online) Mit dieser Entscheidung hatten die Befürworter der Homo-Ehe nicht gerechnet: am Dienstag votierten die Richter des Obersten Gerichtshofes von Kalifornien gegen die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen. Diese waren in Kalifornien durch einen früheren Verfassungszusatz des kalifornischen Supreme Court vom 15. Mai 2008 zunächst möglich gewesen, in einem Referendum während der Präsidentenwahl vom 4. November sprachen sich die Wähler aber mit 52 Prozent mehrheitlich dagegen aus.

Durch dieses Referendum trat der Verfassungszusatz "Proposition 8" in Kraft, der die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und so einer gleichgeschlechtliche Partnerschaft die verfassungsrechtliche Basis nahm.

Volksabstimmung war rechtlich in Ordnung

Die Kläger hatten die Rechtsgültigkeit des Referendums angezweifelt, denn ihrer Auffassung nach handele es sich bei der Homo-Ehe um einGrundrecht, das der Staat gemäß dem Prinzip der Gleichbehandlung allerseiner Bürger schützen müsse. Darum hätte vor einer Volksabstimmung eine Entscheidung des kalifornischen Parlaments vorliegen müssen. Diese Argumentation lehnten die Richter ab.

Einen Lichtblick gibt es jedoch: die bereits vor dem Referendum geschlossenen Ehen - immerhin rund 18.000 - behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Die Unterstützer der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft planen nun eine Ausweitung ihrer Protestaktionen.

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Weitere Quellen: FOCUS Online, Wikipedia Commons