Keine Versorgung

Christian Brandl Von Christian Brandl

Beim Tod eines Beamten oder Soldaten hat der hinterbliebene,gleichgeschlechtliche Partner keinen Anspruch auf dieHinterbliebenen-Versorgung des Bundes - anders als hinterbliebenePartner aus einer "klassischen" Ehe.

So entschied am vergangenenDonnerstag das Bremer Verwaltungsgericht im Fall eines 34-jährigenMannes, dessen Partner ein pensionierter Soldat war. Aks dieserverstarb, reichte der Kläger seinen Anspruch aufHinterbliebenen-Versorgung ein. Diese wurde vom Bund abgelehnt mit derBegründung, dass es für Lebenspartner - anders als für Witwen undWaisen - keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Versorgung gebe. Beiseiner Klage vor dem Verwaltungsgericht berief sich der 34-Jährige aufeuroparechtliche Vorschriften, die eine Benachteiligung Schwuler imBerufsleben verbieten.

Die Verwaltungsrichter sahen den Fall jedoch ein wenig anders: zwar seidie Homo-Ehe mit der klassischen Ehe in Bezug auf die Rentenansprüchegleichgestellt, dies müsse jedoch nicht zwingend auch auf dieHinterbliebenen-Versorgung des Bundes angewendet werden. Die vom Klägerangeführte EU-Richtlinie komme darüber hinaus auch nicht zum Tragen,denn Regelungen zum Familienstand lägen nicht in der Kompetenz derGemeinschaft, sondern seien nationale Angelegenheit. Damit sei dieHinterbliebenen-Versorgung für Soldaten und Beamte ausschließlich eineSache des Bundes.


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Weitere Quellen: Stuttgarter Zeitung