Klaus verhindert Homo-Ehe

Christian Brandl Von Christian Brandl

Wie aus den Reihen der Befürworter und Unterstützerder Homo-Ehe in Tschechien bereits vorausgesagt worden war, hat Staatspräsident Václav Klaus nun von seinem verfassungsmäßigen Vetorecht gebrauch gemacht, um die bereits vom Abgeordnetenhaus und vom Senat verabschiedete Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu verhindern.

Klaus - ein bekennender Kritiker der Homo-Ehe - betonte in seiner Begründung, dass der Hintergrund für sein Veto darin liege, dass dieses Gesetz nur die "Reichweite staatlicher Regulierung" erweitern würde. Gleichzeitig versuchte er jedoch auch klarzustellen, dass er gegen die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung sei. Zugleich wurde aber auch deutlich, dass seine Meinung zu dem Gesetz "langfristig und unabänderlich" ist. Seiner Auffassung nach "kopierten" einzelne Paragrafen "in unzulässiger Weise" Bestimmungen, die sich auf die traditionelle Institution der Ehe beziehen.

Nach Informationen tschechischer Medien werden die Sozialdemokraten im Parlament nun versuchen, eine parteiübergreifende Mehrheit für das Gesetz zu erreichen. Mit einer absoluten Mehrheit kann das Veto des Präsidenten überstimmt und die Einführung des Gesetzes auch ohne seine Zustimmung durchgesetzt werden. Da die vorherigen Abstimmungen (dbna berichtete) jedoch sehr knapp ausgefallen waren, ist dies bislang eher unwahrscheinlich. Regierungschef Jirí Paroubek plant Gespräche mit mit den Kommunisten und der liberalen Freiheutsunion US-DEU. Auch in der ODS, deren Ehrenvorsitzender Václav Klaus ist, werde man nach Befürwortern für die "Homo-Ehe" suchen.

Allein von der christlich-demokratischen Volkspartei (KDU-CSL) wird ein geschlossenes Nein zum Gesetz erwartet.

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Weitere Quellen: Quelle: Tschechien Online, Die ZeitBildmaterial: © ods2002.cz